Moderation: Thomas Baumann
Geplante Themen:
Im Niemandsland der Politik – Union und SPD zwischen den
Landtagswahlen in Bayern und Hessen / Nach dem Wahldebakel für Union
und SPD in Bayern steht nun die Landtagswahl in Hessen vor der Tür.
Gebannt schauen die Volksparteien nach Wiesbaden, denn das Ergebnis
könnte die politische Statik nicht nur in Hessen ins Wanken bringen.
In den Umfragen jedenfalls schrumpfen SPD und CDU immer weiter,
während die Grünen ungeahnte Höhen erklimmen. Wie positionieren sich
die schwindenden Sozialdemokraten und die schwächelnde CDU im
Wahlkampf auf den letzten Metern und welche Bedeutung hat das
Ergebnis für die Bundespolitik? Thomas Kreutzmann fühlt in Hessen den
politischen Puls der Parteien und hinterfragt, welche Folgen die Wahl
für die Große Koalition in Berlin haben könnte.
Von Geld und Grundgesetz – Wie der Föderalismus Milliardenhilfen
des Bundes für die Länder verhindern könnte / Marode Schulen und
unbezahlbare Wohnungen – mit viel Geld will der Bund den Ländern bei
der Bekämpfung dieser Probleme unter die Arme greifen. Doch der
finanzielle Segen aus Berlin kommt nicht überall gut an, geht es doch
um die Kernkompetenzen der Bundesländer. Laut Grundgesetz darf der
Bund sich dort nicht inhaltlich oder finanziell einmischen –
Kooperationsverbot heißt dieses Prinzip. Die Große Koalition will
deshalb das Grundgesetz ändern. Doch der frühere Präsident des
Bundesverfassungsgerichtes, Hans-Jürgen Papier, warnt vor einer
Aufweichung der Verfassung. Und auch in der Opposition gibt es
kritische Stimmen. Iris Marx untersucht, ob der dringend notwendige
Modernisierungsschub für Schulen und der Bau von bezahlbaren
Wohnungen am Föderalismus scheitern könnte.
Zu beiden Themen im Gespräch: Malu Dreyer, SPD,
Ministerpräsidentin Rheinland-Pfalz
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