„DER STANDARD-Kommentar: Der Proporz als Realpolitik.“ von Alexandra Föderl-Schmid.

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Binnen einer Woche 832.353 Unterschriften gegen den
Proporz in Österreich: Wäre das heute noch möglich? So viele Menschen
unterstützten das Rundfunkvolksbegehren, dessen Eintragungszeit am
12. Oktober 1964 – also vor 50 Jahren – endete. Damals schlossen sich
auch 52 Zeitungen und Zeitschriften der Initiative gegen den
„politischen Würgegriff“, wie es Proponent Hugo Portisch nannte, an.

Was hat sich in dem vergangenen halben Jahrhundert im ORF
verändert? In der Redaktion sehr viel. Die Journalistinnen und
Journalisten sind wehrhaft geworden und lassen sich nicht mehr alles
gefallen. Sie reagieren auf parteipolitische Interventionen wie den
Versuch, Niko Pelinka in den ORF zu hieven. In den Gremien des
wichtigsten Mediums hat sich realpolitisch aber nichts verändert.
Zwar dürfen aktive Politiker nicht mehr im Stiftungsrat sitzen, wohl
aber von ihnen entsandte Vertreter, die sich in
Partei-Freundeskreisen organisieren. Von den 35 Mitgliedern des
Stiftungsrates werden 24 ausschließlich von Regierungen und Parteien
geschickt, nur vier lassen sich keiner Fraktion zuordnen. Bei der
Änderung des Bestellmodus im Publikumsrat für das Aufsichtsgremium
haben SPÖ und ÖVP die vom Verfassungsgerichtshof auferlegte
Gesetzesreparatur im Frühjahr so genutzt, dass sie die sechs Räte
jetzt praktischerweise ohne Vorgabe bestellen können.

SPÖ und ÖVP haben bei der vergangenen Nationalratswahl zusammen 51
Prozent der Stimmen erreicht, in den ORF-Gremien sichern sie sich
aber drei Viertel der Sitze – also weit überproportional. Der
Generaldirektor wird noch immer von der Politik bestimmt, aber auch
auf die Besetzung von Leitungsposten auf unteren Ebenen versucht die
Politik Einfluss zu nehmen. Der ORF ist noch immer am Gängelband der
Politik.

Dabei sichert die Bundesverfassung „die Unabhängigkeit der
Personen und Organe“ explizit zu, gefordert werden vom ORF
„Objektivität und Unparteilichkeit der Berichterstattung, die
Berücksichtigung der Meinungsvielfalt, die Ausgewogenheit der
Programme“. So weit die Theorie. Die Praxis sieht anders aus. 75
Prozent der Österreicherinnen und Österreicher sind ohnehin der
Meinung, der ORF gehöre den Regierungsparteien.

Dem ZDF wurde 2014 vom deutschen Bundesverfassungsgericht wegen
Einflussnahme in Gremien und bei Postenbesetzungen „mangelnde
Staatsferne“ attestiert. Laut Rundfunkrechtler Hans Peter Lehofer
hätte der ORF nicht die geringste Chance, „den Staatsfernetest zu
bestehen“. Dabei hatten Kanzler und Vizekanzler im April 2012 eine
„gewaltige Reform“ angekündigt, passiert ist nichts. Das Ziel „mehr
Unabhängigkeit“ wurde ohnehin nicht versprochen.

Über parteipolitische Einflussnahmen regt sich auch niemand auf:
Bei Besetzungen von der Nationalbank über die Asfinag bis zum
Verfassungsgerichtshof wird als gegeben angenommen, dass Parteien
ihre Leute unterbringen. Auch die OMV droht nach dem von der
Staatsholding ÖIAG erzwungenen Abgang des Chefs wieder zum Spielball
der Politik zu werden. Denn Gerhard Roiss machte man unter anderem
den Vorwurf, ein „Nullgruppler“ zu sein – also keiner der beiden
„Reichshälften“ anzugehören.

Das Proporzdenken ist 50 Jahre nach dem Rundfunkvolksbegehren so
stark in Österreichs Realpolitik verankert, dass wohl keine 832.353
Menschen dagegen protestieren würden.

Rückfragehinweis:
Der Standard, Tel.: (01) 531 70/445

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