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DER STANDARD-Kommentar „Pröll ist die ÖVP“ von Alexandra Föderl-Schmid

Der Herr gibt, der Herr nimmt: Weil der Herrscher über Niederösterreich befand, es sei an der Zeit, über sein Erbe zu entscheiden, handelte er. Und – wie es sich für einen Mann mit absolutistischem Machtanspruch gehört – ohne Rücksicht auf irgendwen oder irgendwas, das sich außerhalb seines unmittelbaren Reiches befindet: Eine Flüchtlingskrise, ein Präsidentschaftswahlkampf, das […]

Militärische Landesverteidigung findet nicht mehr
statt. Das Konzept, das die Regierung vorgelegt hat, lässt keinen
Zweifel daran, dass niemand mehr daran denkt, Österreichs Grenzen
oder gar sein Territorium zu verteidigen. Konventionelle Angriffe
gibt es im Denken der österreichischen Verteidigungspolitiker und der
beamteten Offiziere nicht mehr – jedenfalls nicht auf Österreich.

Und über die Weltlage, die ja doch die eine oder andere
Überraschung bieten k

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Seit Jahren kommt die Welt jenseits der Gitterstäbe
nicht aus den negativen Schlagzeilen heraus. Skandalöse Zustände in
der Jugendhaft, gewalttätige Übergriffe von Justizwachebeamten auf
Häftlinge, die Vernachlässigung von Patienten auf der Krankenstation,
nun sexuelle Attacken auf psychologisches Personal – und laut Falter
sitzen die Verdächtigen diesmal in der Führungsebene. Österreichs
Strafvollzug ist abgesandelt. Dass die Unschuldsvermutung

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Es ist ein Wurf, sogar ein großer. Die Reform des
Untersuchungsausschusses steht, es gibt darüber eine breite Einigung
aller Parlamentsparteien – mit Ausnahme des Team Stronach, das sich
selbst aus dem Verhandlungsprozess genommen und damit nicht unbedingt
die eigene Relevanz unterstrichen hat. Dass Regierungsparteien und
Opposition einig sind, kann einen stutzig machen, muss aber nicht.
Sowohl die Regierungsfraktionen SPÖ und ÖVP als auch die
Oppositionsparteien haben einen

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Binnen einer Woche 832.353 Unterschriften gegen den
Proporz in Österreich: Wäre das heute noch möglich? So viele Menschen
unterstützten das Rundfunkvolksbegehren, dessen Eintragungszeit am
12. Oktober 1964 – also vor 50 Jahren – endete. Damals schlossen sich
auch 52 Zeitungen und Zeitschriften der Initiative gegen den
"politischen Würgegriff", wie es Proponent Hugo Portisch nannte, an.

Was hat sich in dem vergangenen halben Jahrhundert im ORF
verändert

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Darf ein sozialdemokratischer Minister das? Einfach
den Zugang zum Pflegegeld erschweren? Ja, er darf. Wenn in den
unteren Stufen des Pflegegelds nur wenige Menschen tatsächlich
Pflegekräfte engagieren, wie das derzeit der Fall ist, ist das ein
klarer Hinweis darauf, dass das jetzige System nicht sehr treffsicher
ist.

De facto ist das Pflegegeld derzeit in sehr vielen Fällen ein
Pensionsaufbesserungsgeld. Die Politik versucht Versäumnisse im
Pensionssystem zu kaschieren.

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Was immer man von Gerald Klugs Bundesheer-Sparplänen
hält – aus Sicht der Landesverteidigung sind sie sicher fragwürdig -,
eines muss man dem Verteidigungsminister und seinen Generälen
zugestehen: Zumindest werden in einem Ressort nutzlose Ausgabenposten
offen infrage gestellt. Mit der Schließung von 13 Kasernen und fünf
Militärkapellen folgt Klug im Grunde den Empfehlungen des
Rechnungshofes. Und das ist mehr, als viele andere Minister von sich
behaupten k&ou

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Panzer müssen Giraffen weichen; die Garde in Wien,
die bei Staatsbesuchen exerziert, muss immer einen Bus mieten, weil
kein geeignetes Fahrzeug zur Verfügung steht; die Eurofighter bleiben
auf dem Boden, weil die Flugstunden zu teuer sind; und Soldaten
verrichten die Notdurft häufig lieber in der freien Natur, um nicht
die Toiletten in den Kasernen benutzen zu müssen. Was wie eine Satire
klingt, ist Alltag im österreichischen Bundesheer.

Dazu kommt mit Gerald Klug ei

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Wenn man denn Religionen per Gesetz erfassen will,
wie das in Österreich in habsburgischer Tradition üblich ist – nicht
alle Staaten tun das -, dann ist ein neues Islamgesetz, mehr als
hundert Jahre nach jenem von 1912, überfällig. Es geht der Regierung
darum, eine solide Rechtsgrundlage für die Religionsausübung von
Muslimen und Musliminnen zu schaffen, mit einem Katalog von Rechten
und Pflichten. Man kann die Neuverankerung des Islam im
österreichischen Recht

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Eurofighter: Kaputtes System

Michael Völker

Wir haben Flugzeuge, die wir nicht brauchen und die wir uns nicht
leisten können. Eurofighter. 15 Stück. Und jetzt stellt sich heraus,
dass sie "Herstellungsfehler an einer großen Anzahl von Bohrungen am
Rumpfhinterteil" haben, wie der Hersteller mitteilt. Die aktuell
bekannt gewordenen Mängel beeinträchtigen die Sicherheit. Bemerken
wird man das aber erst in 15 Jahren, versucht das
Verteidigungsminister

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