„DER STANDARD-Kommentar: Verteidigungspolitik: Krieg gibts nicht. Oder?“ von Conrad Seidl.

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Militärische Landesverteidigung findet nicht mehr
statt. Das Konzept, das die Regierung vorgelegt hat, lässt keinen
Zweifel daran, dass niemand mehr daran denkt, Österreichs Grenzen
oder gar sein Territorium zu verteidigen. Konventionelle Angriffe
gibt es im Denken der österreichischen Verteidigungspolitiker und der
beamteten Offiziere nicht mehr – jedenfalls nicht auf Österreich.

Und über die Weltlage, die ja doch die eine oder andere
Überraschung bieten kann, will man sich künftig so gut informieren,
dass man im Ernstfall rechtzeitig wiederaufrüsten könnte. Die
Bevölkerung darf hoffen, dass dies besser klappt als alle bisherigen
Planungen.

Festzuhalten ist: Noch jedes Planungsziel der letzten Jahrzehnte
wurde verfehlt. Nie wurde die geplante Bereitschaftstruppe von 15.000
Mann aufgestellt, nie das übrige Heer dem Verfassungsgebot konform
als Milizheer aufgebaut. Man kaufte den besten Abfangjäger der Welt –
budgetierte aber nicht die Mittel, ihn auch zu betreiben. Die
Zilk-Reform scheiterte am Budget wie alle anderen auch.

Dabei braucht man für die im jetzigen koalitionären
Hinsichtl-Rücksichtl-Papier wieder einmal beschworene „Gewährleistung
der Funktions- und Überlebensfähigkeit bei Angriffen auf Staat,
Gesellschaft und Lebensgrundlagen“ vor allem zweierlei: erstens Geld
– und zweitens Politiker, die bereit sind, dieses Geld auch dann für
das Militär auszugeben, wenn das im Moment unpopulär sein mag.

Rückfragehinweis:
Der Standard, Tel.: (01) 531 70/445

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