Der Tagesspiegel: Europäischer Rechnungshof rügt mangelhafte Bankenaufsicht der EZB

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Der Präsident des Europäischen Rechnungshofes,
Klaus-Heiner Lehne, hat eine mangelnde Kontrolle der von der
Europäischen Zentralbank (EZB) ausgeübten Bankenaufsicht kritisiert.
Mit dem Wechsel der Bankenaufsicht von der nationalen Ebene zur EZB
sei „in der Praxis ein kontrollfreier Raum entstanden“, sagte Lehne
dem Berliner „Tagesspiegel“ (Freitagsausgabe). Es lasse sich nicht
prüfen, „ob die EZB ihre Bankenaufsicht regelkonform und effizient
ausübt“, beklagte er. Da die eingeschränkte Prüfungsmöglichkeit bei
der Europäischen Zentralbank für den Bereich der Geldpolitik in der
EZB-Satzung verankert sei, handele es sich um eine komplizierte
Rechtsfrage. „Aber ich sehe da Spielraum, den muss die Politik
nutzen“, forderte Lehne.

Das Interview im Wortlaut: https://www.tagesspiegel.de/politik/eur
opaeische-union-kein-geld-in-nutzloses-betongold-umwandeln/23801962.h
tml

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