Der Vorsitzende der EVP-Fraktion im
Europaparlament, Manfred Weber, lehnt den Vorschlag von
Finanzminister Olaf Scholz (SPD) zur Einführung einer gemeinsamen
Rückversicherung zum Kampf gegen die Arbeitslosigkeit in der
Euro-Zone ab. „Die Arbeitsmarktgesetze, die Sozialversicherungen und
die Wirtschaftspolitik sind in nationaler Hand. Dies sollte im
Wesentlichen so bleiben“, sagte der CSU-Politiker dem „Tagesspiegel
am Sonntag“. Scholz– Vorschlag sei ein „klassisch
sozialdemokratischer Umverteilungsansatz“, kritisierte Weber. „Wir
als EVP wollen nicht Arbeitslosigkeit finanzieren, sondern wir wollen
Arbeitsplätze schaffen“, sagte der CSU-Vize weiter. Scholz hatte im
„Spiegel“ die Schaffung eines gemeinsamen Geldtopfs auf EU-Ebene für
den Kampf gegen Arbeitslosigkeit angeregt.
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lehnt-scholz-vorschlag-ab/22666828.html
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