Linken-Parteichef Bernd Riexinger hat die
demokratischen Parteien dazu aufgefordert, stärker gegen
nationalistische und rassistische Tendenzen in der Gesellschaft zu
agieren. „Wir müssen einen Wall in der Gesellschaft aufbauen, der
Grenzen zieht gegen die ständige Hetze, die ständigen Pöbeleien und
die ständigen Grenzüberschreitungen rechtsradikaler Politiker“,
erläuterte Riexinger seine Auffassung gegenüber dem Fernsehsender
phoenix. Hinsichtlich der großen Zustimmung des Leipziger Parteitags
zum Leitantrag des Parteivorstands über offene Grenzen für
Flüchtlinge, hoffte der Linken-Vorsitzende, dass dieser Beschluss
künftig auch von der Bundestagsfraktion vollzogen werde. „Gewählte
Parlamentarier müssen die Position der Partei vertreten und haben die
Entscheidung der Delegierten zu respektieren“, äußerte sich
Riexinger. Grundsätzlich befürwortete er aber auch eine strittige
Debatte, die die Lebendigkeit einer Partei dokumentiere. „Wir wollen
schließlich keine SPD werden, wo jemand sagen kann, es wird so
gemacht, wie ich das will.“
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