Der Tagesspiegel: V-Leute in Thüringen: Linke für „Verfassungsschutz an kurzer Leine“

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Die Fraktionsvorsitzende der Linken in Thüringen,
Susanne-Hennig, hat bestätigt, dass der Verfassungsschutz in
Thüringen auch künftig in Ausnahmefällen V-Leute einsetzen wird. „Wir
haben in Thüringen das umgesetzt, was in dieser Koalition möglich
ist. Mehr ist immer denkbar und Thüringen ist nun unbestritten
Vorreiterland“, sagte Hennig-Wellsow dem in Berlin erscheinenden
„Tagesspiegel“ (Dienstagausgabe). Sie reagierte damit auf einen
„Spiegel“-Bericht, laut dem sich Innenminister Holger Poppenhäger
(SPD) und Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) über die
Weiterbeschäftigung „einiger Quellen“ verständigt hätten. Ausnahmen
beim Einsatz von V-Leuten sollen in Thüringen nur in begründeten
Einzelfällen zur Terrorismusbekämpfung möglich sein.

Hennig-Wellsow hob hervor: „Nirgendwo ist die Leine für den
Geheimdienst so kurz wie in Thüringen.“ Der Koalitionsvertrag sei
„eins zu eins“ umgesetzt worden. „Kein anderes Land hat so klar die
Konsequenzen aus dem Versagen des Verfassungsschutzes bei den
NSU-Morden gezogen.“ Hennig-Wellsow sagte weiter, im Bund würden
Straftaten von V-Leuten per Gesetz legalisiert. „Wir gehen genau den
anderen Weg. Es gibt noch einiges zu tun.“

Tagesspiegel-Bericht online: www.tagesspiegel.de/11599114.html

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Newsroom, Telefon: 030-29021-14909.

Pressekontakt:
Der Tagesspiegel
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