Die Angst vor den Grünen / Kommentar von Silke Mertins zur Krise der Union

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Selten hat man die Union mit so hartem Besen durch die eigenen Reihen fegen sehen. Kaum stehen Korruptionsvorwürfe gegen einen Abgeordneten im Raum, folgen eilig auch schon Ultimatum und Rauswurf. Auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder ließ sich angesichts des Korruptionsfalls Alfred Sauter keine Zeit. Am heiligen Sonntag trat er vor die Presse, um das strukturelle Problem der CSU einzugestehen und ab sofort „maximale Transparenz“ bis in die „kleinste Verästelung“ zu versprechen. Es klingt nach einer radikalen Kehrtwende, doch die Glaubwürdigkeit des harten Durchgreifens hängt davon ab, wie die hohen Ansprüche an Mandatsträger tatsächlich umgesetzt werden.

Die hektische Betriebsamkeit im Unionslager hat außerdem einen Grund, der mehr als nur Einsicht umfasst: Panik. Die Zustimmungswerte der Union sind derzeit im freien Fall. Die jüngste Umfrage der Bild am Sonntag sieht sie nur noch bei 27 Prozent, während die Grünen bei 22 Prozent liegen. Söder macht schon lange keinen Hehl mehr daraus, dass er nicht die SPD, sondern die Grünen als Hauptgegner bei den Wahlen sieht. Er hatte sich aber bisher wohl nicht vorstellen können, dass der Absturz auf den zweiten Platz im Bereich des Möglichen liegt.

Selbst wenn keine neuen Skandale auftauchen, könnten drei Faktoren die Angst der Union vor der grünen Konkurrenz verschlimmern: ein Dürresommer mit neuen Hitzerekorden, fortgesetztes Chaos in der Coronabekämpfung und Robert Habeck als grüner Kanzlerkandidat. Habecks Erfolgsaussichten sind nach derzeitigem Stand bis zu drei Prozentpunkte besser als die der Co-Vorsitzenden Annalena Baerbock.

Die Union muss jedoch nicht nur den nicht übermäßig wahrscheinlichen Abstieg auf den zweiten Platz fürchten. Starke Grüne würden auch größere Zugeständnisse in einer möglichen schwarz-grünen Koalition bedeuten. Oder, schlimmer noch: ein Bündnis ohne Union, etwa eine grüne Ampel oder ein Linksbündnis.

Während die Union der SPD immerhin noch vorwerfen kann, selbst Dreck am Stecken zu haben – Stichwort Wirecard -, sind die Grünen im Punkt unlautere Nebenverdienste kaum angreifbar. Das Schlimmste, was dort bisher bekannt wurde, waren privat genutzte Flugmeilen von Dienstreisen. Im Ringen um Glaubwürdigkeit im Vorfeld der Bundestagswahlen im September müssten CDU/CSU beim Lobbyregister schon erheblich weiter gehen, als sie bisher bereit waren.

Den Konservativen steht deshalb wohl einer der schwierigsten Wahlkämpfe seit dem Ende der Kohl-Ära bevor. Und der ging bekanntlich nicht gut für die CDU/CSU aus.

Pressekontakt:

taz – die tageszeitung
Susanne Knaul
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