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BM Reichhardt zur Deutschen Pkw-Maut: Alsüberzeugter Europäer halte ich das Urteil des EuGH für ein wichtiges Signal

Die Richter des EuGHs haben die deutsche Maut für diskriminierend erklärt. Nun wurde im zentralen Streitpunkt Klarheit geschaffen: Ist die Nutzungsgebühr mit eingebauter Komplett-Entlastung nur für Deutsche europarechtlich korrekt oder eine verbotene Benachteiligung von Pkw-Lenkern aus dem EU-Ausland? Deutschen Bürgern hätte nämlich durch dieses Modell die Pkw-Maut durch eine niedrigere Kfz-Steuer komplett refundiert werden sollen. […]

Am 12. Juni 2019 beschloss der Nationalrat der Republik Österreich, das „International König Abdullah bin Abdulaziz Zentrum“ für interreligiösen und interkulturellen Dialog, besser bekannt als KAICIID, in Wien zu schließen.Die Türkische Kulturgemeinde in Österreich (TKG) begrüßt diese Entscheidung. Der bevorstehenden Schließung war jahrelange Kritik – seit der Gründung im Jahre 2011 – an dem Zentrum […]

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Es ist ein ebenso faszinierender wie abstoßender Einblick ins Innenleben der Macht, wie man das gerne nennt. Von einem, der schon an deren Rand steht und vieles auch nicht mehr so richtig zu begreifen scheint. Der jetzt aber mal von den alten Tricks und Kniffen erzählen will. Wir wollen noch mehr hören! Und dann bitte […]

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EFA-Präsident Franz Fischler nimmt zur aktuellen politischen Lage Stellung Zur aktuellen politischen Lage in Östereich nimmt Franz Fischler, Präsident des Europäischen Forums Alpbach, wie folgt Stellung: „Eine weitreichende Entscheidung rückt näher. Jetzt darf es nicht mehr um Parteitaktik gehen, sondern darum, zu verhindern, dass der ohnedies bereits große Schaden für Österreich noch größer wird. Man […]

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– Hinweis: Bildmaterial steht zum kostenlosen Download bereit unter: http://www.presseportal.ch/de/pm/114520/100828039 – Am Dienstag, 14. Mai besuchte die österreichische Bundesministerin für Frauen, Familien und Jugend Juliane Bogner-Strauss, das Fürstentum Liechtenstein. Anlass für den Besuch war unter anderem der Frauen Businesstag, an dem die Ministerin die Eröffnungsrede hielt. Das Programm der Ministerin für Frauen, Familien und Jugend […]

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Die staatlichen Ermittlungsbehörden haben sehr gute Arbeit geleistet, um einen international agierenden Dopingring aufzudecken. Auch die NADA-Austria hat im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten unterstützend mitgewirkt. Dies zeigt, dass die Anti-Doping Arbeit in Österreich sehr gut funktioniert. Das österreichische Antidoping Bundesgesetz, das 2007 in Kraft getreten ist und 2010 verschärft wurde, zählt weltweit zu den strengsten […]

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Auch künftig dürfen Ärzte oder Ärztinnen, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen, auf ihrer Webseite keinerlei weitergehende Informationen darüber anbieten. Erlaubt ist nur der Satz, dass Abbrüche vorgenommen werden. Alles andere steht unter Strafe, weil es als Werbung interpretiert werden und Frauen in ihrer Naivität womöglich zum Abbruch verführen könnte. Sie sollen sich daher erst einmal bei „neutralen […]

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– Hinweis: Bildmaterial steht zum kostenlosen Download bereit unter: http://www.presseportal.ch/de/pm/114520/100825137 – Am Donnerstag, 21. Februar 2019 weilten der Innenminister aus Österreich, die Vorsteherin des Justiz- und Polizeidepartements aus der Schweiz sowie der Parlamentarische Staatssekretär aus Deutschland auf Einladung von Regierungsrätin Dominique Hasler in Vaduz. Im Rahmen dieses Treffens stand auch ein Höflichkeitsbesuch bei Regierungschef Adrian […]

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In ersten Kommentaren war zu hören, dass dies ein guter und tragfähiger Kompromiss sei. Für die große Koalition mag das eine tolle Sache sein. Jeder hat dem anderen etwas abgerungen. Und das noch, bevor irgendjemand das Wort Koalitionskrise in den Mund genommen hat. Großer Erfolg. Den Frauen allerdings bleibt nach diesem typischen Politikerkompromiss der mehr […]

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Ist das Volk mit den Handlung der regierenden Parteien zufrieden? Falls nicht, warum wählen sie oft die gleichen Parteien erneut? Die Politik ist ein brisantes Thema, über das sich viele gerne aufregen, aber das oft nicht wirklich verstanden wird. Adalbert Rabich legt in seiner Studie „Werden wir optimal regiert? Was denkt das Volk darüber?“ die […]

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