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Berliner Zeitung: Kommentar zu Seehofers Masterplan. Von Kordula Doerfler

Europa hat die Werte, auf die es einst gründete, so sehr vergessen, dass es heute sogar als Verbrechen gebrandmarkt wird, Menschen aus Seenot zu retten. Seehofers Masterplan fügt sich nahtlos ein in diese Politik der Abschottung. Er zielt angeblich darauf, das Gleichgewicht zwischen – begrenzter – Aufnahmefähigkeit und Humanität zu wahren. Nach Humanität muss man […]

Bei Söder und seinesgleichen hat man hingegen den Eindruck, sie würden noch weiter gehen als zuletzt, wenn es Erfolg verspräche. Dass sich die Mitte radikalisieren könnte – darin liegt die zentrale Beunruhigung. Niemand weiß im Übrigen, ob Teile der Union und AfD nicht früher oder später gemeinsame Sache machen – in Bayern oder in Sachsen […]

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Das Griechenland-Drama brachte alles mit, um Europa zu sprengen. Gerade in diesen Zeiten ist es daher wichtig, die positiven Entwicklungen nicht zu übersehen. Von einem Happy End ist das Krisenland weit entfernt. Aber die Wirtschaft wächst. Der Tourismus floriert. Und auch andere Branchen geben Anlass zur Hoffnung. Pressekontakt: Berliner Zeitung Redaktion christine.dankbar@dumont.de Original-Content von: Berliner […]

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Die Auseinandersetzung um das Thema „Grenzschließung“ ist nur vordergründig. Es gibt keine Kompromissbereitschaft der CSU. Sie will Merkel nicht mal zwei zusätzliche Wochen einräumen. Und mitten in einer großen Krise der EU blendet die CSU die europäische Komponente einfach aus. Stattdessen beharrt die CSU darauf, ihre Position zu 100 Prozent umzusetzen und ist damit offenkundig […]

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Dass die Bundesrepublik die letzte Amtszeit von Angela Merkel als Kanzlerin erlebt, galt den meisten Deutschen seit der Wahlnacht als abgemacht. Wie schnell und heftig die CSU ihren Asylstreit mit der CDU am Donnerstag in einen wahren Krisenzustand eskalierte, kam dann allerdings doch überraschend. Anders als in der Eurokrise gibt es keinen äußeren Zeitdruck, der […]

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Es ist eine dramatische Lage, in die sich CDU und CSU manövriert haben. Sie stecken in einem Streit über die Flüchtlingspolitik, der nicht nur Erinnerungen an den letzten, so mühsam beigelegten Konflikt aufkommen lässt. Er lässt auch an Umsicht wie Verantwortungsbewusstsein der Schwesterparteien und ihrer Vorsitzenden zweifeln und hat das Potenzial, sich zum Regierungsbruch auszuweiten…Es […]

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Trägt sich Merkel mit Rücktrittsgedanken? Geht sie, wenn Ende Juni der EU-Gipfel auch in Zwist endet? … Ernüchternd und deprimierend sei die Lage, hat Merkel nach dem G7-Gipfel gesagt. Bei der sonst so um Fassung bemühten Kanzlerin hat sich eine Art Weltuntergangsstimmung breitgemacht. Dabei hat Merkel bereits einige schwierige Zeiten überstanden, die Banken- und die […]

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Ob sich die G7 bei ihrem Treffen in Kanada auf ein gemeinsames Kommuniqué einigen können, ist offen. Das liegt an Donald Trump. Mit ihm an der Spitze sind die USA zu einem unsicheren Partner geworden. … Ausgerechnet aus diesem Moment großer Schwäche könnte dem Format G7 neue Kraft und Bedeutung erwachsen, wenn es dem Spieltrieb […]

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Kein Zweifel, was sich in der Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge in Bremen zugetragen hat, muss aufgeklärt werden. Auch darüber hinaus gibt es viele Missstände in der Behörde. Die Debatte um das angebliche Totalversagen des Amts zeigt aber, wie sehr es ein Spielball der Politik ist. Seit Jahren wird es für alles, was […]

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Ernüchterung und Resignation könnten sich ebenfalls über Merkels Regierungsflieger gelegt haben auf den vielen tausend Kilometern zwischen Berlin, Washington, Sotschi und Peking. Denn eine Autokratie wird immer schnellere Entscheidungen treffen können als eine Demokratie. Es mag verlockend sein, dem nachzugeben, ein bisschen hier, ein bisschen da. Wenn aber Demokratien, wenn ein Einigungsprojekt wie Europa anfängt, […]

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