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Neue rechtsextreme Bezüge bei Bundestagsmitarbeiter der AfD / Chef des Geheimdienstkontrollgremiums Armin Schuster: “Entwürdigend für das Parlament”

Der Bundeswehr-Offizier und AfD-Mitarbeiter im Bundestag Maximilian T. hat mehr rechtsextreme Bezüge als bisher bekannt. Wie Recherchen der taz am Wochenende ergeben, ist etwa sein Vater Thomas T. seit Langem in der rechtsextremen Szene unterwegs. Mitte der Nullerjahre war er als Reichsbürger aktiv, er trat unter anderem als “Inspekteur des Deutschen Reiches” auf. “Die politische […]

Utl.: Dank an alle Wahlberechtigten für ihre Beteiligung Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein zum heutigen Wahltag: “Das Wahlrecht ist eine tragende Säule unserer Demokratie. Sie lebt von der Partizipation aller Wahlberechtigten. Daher danke ich allen Bürgerinnen und Bürgern, die mit ihrer Stimme einen wichtigen Beitrag zur Zukunft unseres Landes geleistet haben. Ich gratuliere dem Spitzenkandidaten der stimmenstärksten […]

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Regierungschef Adrian Hasler und Regierungsrätin Dominique Hasler vertraten am 12. September 2019 die Liechtensteiner Regierung beim traditionellen Liechtenstein-Empfang in Wien. Bereits seit Jahren gelingt es mit diesem Anlass, über 200 Persönlichkeiten aus der österreichischen Politik, Verwaltung, Wirtschaft, Kultur und den Medien zu einem entspannten Austausch mit ihren Liechtensteinischen Gegenübern zusammen zu bringen. Dieses Jahr fand […]

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Regierungschef Adrian Hasler hat im Auftrag von S.D. Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein am Donnerstag, 12. September 2019, in Wien zwei Orden überreicht. Ausgezeichnet wurden Sandra Diepenseifen, Leiterin des Österreich-Bibliotheken-Referates im Bundesministerium für Europa, Integration und Äusseres, sowie Elisabeth Kolm, Generalsekretärin der Österreichisch-Liechtensteinischen Gesellschaft. Beide Damen erhielten das Komturkreuz des Fürstlich Liechtensteinischen Verdienstordens. Die […]

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Regierungschef Adrian Hasler nahm am Sonntag, 25. August an den Alpbacher Politischen Gesprächen in Tirol teil. Auch dieses Jahr lud der Regierungschef zum Auftakt der Politischen Gespräche wieder zum traditionellen Liechtenstein-Empfang ein. Am Empfang nahmen rund 130 hochkarätige Gäste teil. Zu den Gästen zählten der österreichische Bundespräsident Alexander Van der Bellen, die österreichische Bundeskanzlerin Brigitte […]

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Gemeinsamer Auftritt mit Bundeskanzlerin Bierlein bei der Eröffnung der Politischen Gespräche des Europäischen Forums Alpbach “Wenn es der Weltgemeinschaft nicht gelingt, die Pariser Klimaziele einzuhalten, sind (…) alle anderen Fragen, die die Menschheit hat, schlicht und einfach nebensächlich und egal.” Dies sagte Bundespräsident Alexander Van der Bellen heute bei der Eröffnung der Politischen Gespräche des […]

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Buchneuerscheinung “Die Rhetorik des Sebastian Kurz. Was steckt dahinter?” “Sebastian Kurz hat seinen Erfolg seiner Redetechnik zu verdanken” , analysiert der Kommunikationsexperte Thomas W. Albrecht. In seinem Buch entschlüsselt er, welche Methoden er benutzt und was ihn von Rendi-Wagner, Meinl-Reisinger, Kickl und Hofer unterscheidet. Kurz– Redetechnik zielt darauf ab, im Unterbewusstsein zu wirken. “Sprache kann […]

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Die Richter des EuGHs haben die deutsche Maut für diskriminierend erklärt. Nun wurde im zentralen Streitpunkt Klarheit geschaffen: Ist die Nutzungsgebühr mit eingebauter Komplett-Entlastung nur für Deutsche europarechtlich korrekt oder eine verbotene Benachteiligung von Pkw-Lenkern aus dem EU-Ausland? Deutschen Bürgern hätte nämlich durch dieses Modell die Pkw-Maut durch eine niedrigere Kfz-Steuer komplett refundiert werden sollen. […]

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Am 12. Juni 2019 beschloss der Nationalrat der Republik Österreich, das “International König Abdullah bin Abdulaziz Zentrum” für interreligiösen und interkulturellen Dialog, besser bekannt als KAICIID, in Wien zu schließen.Die Türkische Kulturgemeinde in Österreich (TKG) begrüßt diese Entscheidung. Der bevorstehenden Schließung war jahrelange Kritik – seit der Gründung im Jahre 2011 – an dem Zentrum […]

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Es ist ein ebenso faszinierender wie abstoßender Einblick ins Innenleben der Macht, wie man das gerne nennt. Von einem, der schon an deren Rand steht und vieles auch nicht mehr so richtig zu begreifen scheint. Der jetzt aber mal von den alten Tricks und Kniffen erzählen will. Wir wollen noch mehr hören! Und dann bitte […]

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