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Berliner Zeitung: Kommentar zum Wohngipfel der Bundesregierung. Von Ulrich Paul

Dass die Zahl der geförderten Wohnungen sinkt, weist auf ein grundlegendes Dilemma: In Deutschland stehen geförderte Wohnungen nur ein paar Jahrzehnte zur Verfügung und gehen dann als mietpreisgebundene Wohnungen verloren. Ziel müsste sein, Sozialwohnungen dauerhaft zu sichern. Auf dem alternativen Wohngipfel wurde das übrigens ebenfalls gefordert. Vielleicht war ja einer von der Regierung da und […]

Man muss es deutlich sagen: Merkel und Seehofer, CDU und CSU, sind in dieser Regierung vor allem mit sich selbst beschäftigt. Das alles erinnert sehr an die Endzeit der Kanzlerschaft Helmut Kohls. Und das Ganze führt nur zu einem Schluss: So wie in den USA und vielen anderen Staaten müssen auch in Deutschland die Amtszeiten […]

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Hans-Georg Maaßen ist ungeeignet, die Verfassung zu schützen. Also sollte er gehen. Ganz unabhängig davon, ob jemand dann sein Gesicht verlieren könnte. Man riskiere den Bestand der Koalition, wenn man sich von Maaßen verabschiede, heißt es jetzt. Wo leben wir denn? Es geht offensichtlich weder um irgend eine Sache, noch wirklich um Maaßen. Das Gerangel […]

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Frühere Innenminister hätten einen Behördenleiter nach so vielen Fehltritten entlassen. Horst Seehofer dagegen freut sich, weil Maaßen auf CSU-Linie liegt, über dessen Affront gegen Merkel. Die Kanzlerin kann Maaßen nur ermahnen, nicht entlassen, weil er Seehofer unterstellt ist. Der aber ermutigt ihn sogar. Das zeigt erneut, dass die Mutter vieler aktueller Regierungsprobleme der unlösbare Asylstreit […]

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Was er auch nach dieser Klärung nicht formuliert, ist der Hinweis, dass es auf den Straßen von Chemnitz nicht nur emotional, sondern hochpolitisch zugeht – und dass dabei anti-demokratische Kräfte versuchen, ihr Spektrum zu erweitern. … Stattdessen spricht er von der Migration als „Mutter aller Probleme“. Finanzkrise, Kolonialismus, andere Zusammenhänge? Geschenkt. Es ist eine sehr […]

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Ja, keine Frage, das neue Mietrecht, das am Mittwoch das Bundeskabinett passiert hat, bringt Mietern manche Verbesserungen. Der große Wurf ist es aber nicht. Denn die neue Regelung ist geprägt von einem Kompromiss zwischen CDU/CSU und SPD, bei dem das Nötige dem politisch Machbaren untergeordnet wurde. Um Mieter auf angespannten Wohnungsmärkten wie Berlin, Frankfurt oder […]

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Das gesamte Transplantationssystem muss auf den Prüfstand. Warum? In Deutschland werden die Regeln für die Wartelisten und die Organvergabe von einem privaten Verein ohne demokratische Legitimation bestimmt: Der Bundesärztekammer. Es gibt nur eine unzureichende staatliche Kontrolle und für Betroffene kaum Möglichkeiten, gegen Entscheidungen juristisch vorzugehen. Dabei geht es bei der Frage, ob ein Schwerstkranker auf […]

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Auffällig sind die inhaltlichen Leerstellen in Seehofers Entwurf. Wie schon sein sogenannter Masterplan Migration trägt er die deutliche Handschrift der CSU. Ein Punktesystem, wie es klassische Einwanderungsländer wie Kanada seit vielen Jahren erfolgreich praktizieren und das auch die SPD für richtig hält, ist nicht vorgesehen. Dabei wäre es schlicht vernünftig, von solchen Erfahrungen zu profitieren. […]

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In der Asyl- und Zuwanderungspolitik verhalten sich CDU und CSU seit jeher nicht nur höchst unpragmatisch, sondern auch widersprüchlich und unvernünftig. Gut, dass der Vorschlag des CDU-Ministerpräsidenten Daniel Günther, gut integrierten Ausländern ein Bleiberecht zu geben, das erneut offenlegt – und die Union hoffentlich zur Einsicht bewegt … Zugleich ist der Einwand führender Unionspolitiker, so […]

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Den fünf Städten, die jetzt mit Fördergeld vom Bund ihr Angebot attraktiver machen wollen, sei jede Unterstützung gegönnt. Notwendig ist aber eine Nahverkehrs-Offensive in ganz Deutschland. Die Förder-Millionen entbinden die Bundesregierung auch nicht von der Pflicht, jetzt sofort gegen die Luftverpestung in den Ballungsräumen vorzugehen. Wer Fahrverbote vermeiden will, muss die Autohersteller zwingen, bereits verkaufte […]

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