Die Bundesregierung fährt Europa gegen die Wand

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Zur Regierungskrise im Zusammenhang mit dem geplanten Euro-Rettungsschirm und der Hilfen für Griechenland erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch:

Vizekanzler Rösler ist Europa völlig gleichgültig. Er kämpft nur noch um sein politisches Überleben und ist dafür auch bereit, die Zukunft Europas aufs Spiel zu setzen. Die Mehrheit in unserem Land lehnt die Europa-Politik der Bundesregierung ab. Die Bürger sind nichtmehr bereit, die Kosten der Krise zu tragen. Es wird Zeit, dass die zur Kasse gebeten werden, die die Krise verursacht haben. Doch dagegen sträubt sich die Bundesregierung mit Händen und Füßen. Merkel, Rösler und Seehofer wollen den Euro mit den Rezepten retten, mit denen er in die Krise getrieben wurde. Die Bundesregierung hat die Verantwortung für ihre Politik an Banken und Rating-Agenturen übertragen. Das ist der Hauptgrund für die Euro-Krise. Wer das nicht ändert, wird von einer Krise in die nächste taumeln.

DIE LINKE hatte schon beim 1. Rettungsschirm gefordert, dass die Finanzspritzen zur Rettung der Banken nur mit strengen Auflagen für die Finanzindustrie verbunden sein müssen. Drei Jahre ist nichts passiert.

DIE LINKE verlangt von der Bundesregierung eine verbindliche Garantieerklärung, dass im Haftungsfall des Euro-Rettungsschirms Löhne, Renten und Sozialleistungen nicht angetastet und Massensteuern nichterhöht werden. Wir brauchen grundsätzliche Änderungen in Europa.

Wir brauchen Verteilungsgerechtigkeit, Demokratie, Transparenz und die Rückgewinnung desPrimats der Politik, doch das ist mit dieser Regierung nicht zu machen.

Pressestelle der Partei DIE LINKE
im Karl-Liebknecht-Haus, Kleine Alexanderstraße 28, 10178 Berlin

Pressesprecher: Alexander Fischer
Telefon: 030 24009 543, Telefax: 030 24009 220, Mobil: 0151 17161622
alexander.fischer@die-linke.de

Stellvertretende Pressesprecherin: Marion Heinrich
Telefon: 030 24009 544, Telefax: 030 24009 220, Mobil: 0171 1970778
marion.heinrich@die-linke.de

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