Der Freistaat Bayern sollte seine Möglichkeiten
zur Einflussnahme auf die europäische Politik auch in Zukunft gezielt
nutzen. Dafür spricht sich der Genossenschaftsverband Bayern (GVB) in
einem heute veröffentlichten Positionspapier zur Landtagswahl im
Oktober aus. Hintergrund ist die Vielzahl von Verordnungen oder
Richtlinien, die auf europäischer Ebene beschlossen werden und sich
direkt auf die wirtschaftlichen Aktivitäten am Standort Bayern
auswirken. Betroffen sind auch die 1.260 im GVB zusammengeschlossenen
Genossenschaften, zu denen 244 Volksbanken und Raiffeisenbanken sowie
1.016 ländliche und gewerbliche Unternehmen gehören.
„Was Europa beschließt, bekommt Bayern zu spüren. Der Freistaat
muss deshalb auf europäischer Ebene die Interessen von Bürgern und
Wirtschaft effektiv vertreten“, sagt GVB-Präsident Jürgen Gros. Er
begrüßt, dass etwa der Bayerische Landtag schon heute intensiv von
seinen Gestaltungsoptionen Gebrauch macht. Das Parlament bezieht zu
Gesetzesinitiativen der EU-Kommission regelmäßig kritisch Stellung.
Zugleich regt der GVB an, dieses Verfahren durch Anhörungen und
Konsultationen zu ergänzen, um die Belange der bayerischen Wirtschaft
einzubinden. Gros: „Das erhöht die Transparenz und stärkt die
Mitspracherechte der Unternehmen.“
Besonderes Augenmerk sollte die Landespolitik darauf legen, die
verlässlichen Finanzierungsbedingungen für den Mittelstand im
Freistaat zu erhalten. „Um wachsen zu können, sind kleine und
mittlere Unternehmen auf eine funktionierende Kreditversorgung
angewiesen“, sagt Gros. Diese werde jedoch immer wieder durch
unverhältnismäßige europäische Regulierungsvorhaben beeinträchtigt.
Der Freistaat sei gefragt, sich weiterhin für ein differenziertes
Regelwerk einzusetzen, das Institute mit nachweislich geringeren
Risiken vor überzogenen Anforderungen schützt. „Der bayerische
Mittelstand und seine Hausbanken brauchen praxisgerechte
Rahmenbedingungen, um für Wachstum und Beschäftigung zu sorgen“,
bekräftigt der GVB-Präsident.
„Positionen zur Landtagswahl 2018“ (PDF) herunterladen:
www.gv-bayern.de/landtagswahl-2018
Der Genossenschaftsverband Bayern e.V. (GVB) vertritt die
Interessen von 1.260 genossenschaftlichen Unternehmen. Dazu zählen
244 Volksbanken und Raiffeisenbanken sowie 1.016 ländliche und
gewerbliche Unternehmen mit insgesamt rund 51.000 Beschäftigten und
2,9 Millionen Mitgliedern. Damit bilden die bayerischen
Genossenschaften eine der größten mittelständischen
Wirtschaftsorganisationen im Freistaat. (Stand: 31.12.2017)
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