„Die Pflegekammer ist ein teures Placebo“ / bpa und ver.di koordinieren Aktionen gegen die Pflegekammerpläne

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Die vom Land geplante Pflegekammer ist ein teures
Placebo und löst keines der drängenden Probleme in der Branche – in
dieser Kritik sind sich der Bundesverband privater Anbieter sozialer
Dienste e.V. (bpa) und die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
(ver.di) einig. Gemeinsam bündeln sie derzeit den Widerstand von
hunderten Arbeitnehmervertretungen und fast 1.000 Unternehmen gegen
die Zwangsverkammerung der Pflegenden.

„Die Pflegenden und die Unternehmen in der Branche haben derzeit
ganz andere Probleme und wollen sich nicht erneut mit den unsinnigen
Kammerplänen beschäftigen“, ärgert sich der bpa-Landesvorsitzende Kai
A. Kasri und verweist auf die wirklich drängenden Themen: fehlendes
Personal, übermäßige bürokratische Anforderungen und ausgesprochen
knappe Vergütungen für die Dienste und Einrichtungen. In all diesen
Bereichen habe die geplante Kammer allerdings keinerlei
Mitspracherecht. „Die geplante Pflegekammer ist also nur ein teures
Placebo“, sagt Kasri.

Stattdessen würde die Kammer den Pflegenden die alltägliche Arbeit
deutlich erschweren: Neben den heute von den Unternehmen passgenau
vor Ort angebotenen Fortbildungen soll die Kammer zusätzlich einen
eigenen Schulungskatalog auflegen. Diese Fortbildungen müssen die
Pflegefachkräfte dann auf eigene Kosten und in der knappen Freizeit
besuchen – um damit ihre Berufserlaubnis zu sichern.

„Wir suchen in der Branche händeringend nach motivierten
Fachkräften und nun soll mit der Kammer ein System etabliert werden,
bei dem die Pflegenden ihr Examen quasi unter Vorbehalt bekommen und
alle zwei Jahre verlängern müssen“, kritisiert Joachim Görtz, Leiter
der Landesgeschäftsstelle des bpa in Bayern, für den die befristete
Berufserlaubnis nur ein Ärgernis unter vielen ist.

Hinzu komme die völlig fehlende verpflichtende Einrichtung einer
Pensionskasse. „Eine Pflegekammer muss, um der verfassungsrechtlich
erforderlichen Gleichheit gegenüber anderen Kammer zu genügen, auch
ein eigenständiges Versorgungswerk für die Pflegenden enthalten, die
dann nicht mehr in das gesetzliche Rentensystem einzahlen – mit
Millionenausfällen für die Sozialkassen“, so die Einschätzung des
Trierer Juraprofessors Dr. Martin Spaetgens.

Der bpa spricht sich zudem vor allem gegen die Zwangsverkammerung
aus, gegen die hohen Kosten für die Pflegenden und die Gesellschaft
sowie gegen den zusätzlichen bürokratischen Aufwand.

Der bpa spricht sich zudem vor allem für eine Verbesserung der
Finanzausstattung der Einrichtungen der Altenpflege aus, damit die
Refinanzierung der Arbeitsbedingungen von Pflegekräften geklärt wäre.
Diese dringenden Verbesserungen werden von der Politik seit Jahren
nicht umgesetzt. In diesen Punkten ist sich der Verband mit der
Dienstleistungsgewerkschaft ver.di einig, deren Ablehnung der Kammer
von hunderten Arbeitnehmervertretungen im Land unterstützt wird. Die
bpa-Initiative wird zudem vom Arbeitgeberverband Pflege wie auch vom
Deutschen Berufsverband für Altenpflege (DBVA) mitgetragen.

Christina Kaleve, Altenpflegerin und Vorsitzende des DBVA, meint:
„Wir brauchen keine zusätzliche Pflegekammer, mit Fortbildungs- und
Verwaltungskosten, die wir Pflegefachkräfte aus eigener Tasche zu
zahlen haben! Wir brauchen eine tragfähige Lösung in der Pflege, die
uns hilft dem wachsenden Anspruch an uns Pflegende und dem wachsenden
Anspruch der zunehmenden Anzahl multimorbider Pflegebedürftiger
gerecht zu werden.

Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa)
bildet mit mehr als 7.500 aktiven Mitgliedseinrichtungen, davon über
900 in Bayern, die größte Interessenvertretung privater Anbieter
sozialer Dienstleistungen in Deutschland. Einrichtungen der
ambulanten und (teil-)stationären Pflege, der Behindertenhilfe und
der Kinder- und Jugendhilfe in privater Trägerschaft sind im bpa
organisiert. Die Mitglieder des bpa tragen die Verantwortung für rund
230.000 Arbeitsplätze und ca. 17.700 Ausbildungsplätze. Das
investierte Kapital liegt bei etwa 18,2 Milliarden Euro.

Pressekontakt:
Joachim Görtz, Leiter der Landesgeschäftsstelle, Tel.: 089-890448320

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