Dr. Axel Troost zum aktuellen Memorandum 2022 der Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik „Raus aus dem Klimanotstand – Ideen für den Umbruch“
Nach zwei Jahren Pandemie, in der sich soziale und ökonomische Entwicklungen zu Mehrfachkrisen dramatisierten, befinden wir uns in einer Krisensituation mit noch verdeckter Massenarbeitslosigkeit, Prekariat und Armut und vor allem einer unzureichenden Bekämpfung der Klimakrise. Angesichts von Konjunktureinbruch und Inflation versagt das marktliberale System und der Ruf nach staatlicher Intervention wird unüberhörbar.
Der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine veranlasste die Bundesregierung, ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro bereitzustellen und dauerhaft hohe Militärausgaben von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts Teil der Zukunftsgestaltung werden zu lassen.
Es geht aber angesichts der Gesamtlage nicht nur um eine kurzfristige Pandemiebekämpfung und die Bewältigung von Lasten, verursacht durch einen Krieg.
Es geht um viel mehr: um eine fundamentale sozialökologische Wende in Deutschland.
Es gehört zu den Aufgaben der Wirtschaftspolitik einer linken Partei, hierfür durch Aufklärung und wirksame Aktionen öffentliche Unterstützung zu gewinnen und den Druck gesellschaftlicher Akteure auf Veränderungen in der Politik zu erhöhen.
Mittwoch 22.06.2022 – 19 Uhr
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