. Zu der Aufforderung des hessischen Wirtschaftsministers Dieter Posch, sich für einen leichteren und schnelleren Bau neuer Hochspannungsleitungen stark zu machen, erklärt der stellvertretende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Patrick DÖRING:
Die FDP-Bundestagsfraktion unterstützt die Forderung des hessischen Wirtschaftsministers, für den Ausbau der Netze schnellstmöglich effiziente Lösungen zu finden.
Die Energieversorgung aus nachhaltigen und erneuerbaren Energien bedarf eines beschleunigten Ausbaus der dafür notwendigen Energienetze in Deutschland. Die Umsetzung verzögert sich allerdings vor allem aufgrund des hinhaltenden Widerstandes gegen neue Trassen und wegen Konflikten bezüglich sehr strenger Umwelt- und Naturschutzrichtlinien in Deutschland und Europa.
Wir brauchen daher einen breiten, gesellschaftlichen Konsens, den Netzausbau in Deutschland voranzubringen. Dazu kann erstens durch eine stärkere Beteiligung mehr Akzeptanz für Netzinfrastrukturmaßnahmen in der Bevölkerung geschaffen werden. Zweitens ist es notwendig unter Wahrung hoher Umweltstandards eine Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung zugunsten des Ausbaus der nachhaltigen Energieversorgung zu erreichen.
Die FDP-Bundestagsfraktion wird dazu am Freitag, den 25. März, ein Fachgespräch durchführen. Auf Basis unseres Positionspapiers „Beteiligung und Erneuerung“ vom Januar 2011 möchten wir Möglichkeiten diskutieren, wie wir die Planungs- und Genehmigungsverfahren in Deutschland vereinfachen und die Bürgerbeteiligung steigern können.
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