Dritter Korb: Gähnende Leere

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Berlin, 23.04.2013 – Trotz vollmundiger Ankündigungen hat die Bundesregierung die Erwartungen der Urheberinnen und Urheber und ausübenden Künstler enttäuscht, kritisiert die Initiative Urheberrecht.

Im Dritten Korb herrscht gähnende Leere. Zum Welttag des Urheberrechts hat die Initiative Urheberrecht eine Mängelliste der schwarz-gelben Regierungspolitik zusammengestellt:

– Die Regelung zu verwaisten und vergriffenen Werken ist nicht nach den deutschen Vorschlägen, sondern nach Brüsseler Vorgaben auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner zum Regierungsentwurf gediehen.
– Eine urheberfreundliche Regelung zur Zugänglichmachung öffentlich geförderter wissenschaftlicher Texte durch die Autoren („Open Access“) ist umstritten und noch immer nicht Gesetz geworden.
– Die lange zugesagte Erweiterung der Vergütung für Kabelweiterleitung in technologieneutraler Form ist still und leise aus dem Referentenentwurf wieder gestrichen worden.
– Die Neuregelungen zur Vergütung für zulässige private Vervielfältigungen sind dringend ergänzungsbedürftig, um den Urhebern den verdienten Lohn zu sichern.
– In Brüssel wird durch den Entwurf einer Richtlinie zur kollektiven Wahrnehmung die Position der Verwertungsgesellschaften entscheidend geschwächt und den Regelungen der Dienstleistungsrichtlinie angepasst, ohne dass die Bundesregierung ihren Einfluss in Brüssel geltend macht.

Die Initiative Urheberrecht kritisiert: Von der Kernaussage der Justizministerin in ihrer Berliner Rede von 2012 „der Urheber steht im Mittelpunkt“ ist nichts geblieben. Aber die Initiative Urheberrecht, die Interessenvertreterin von ca. 30 Organisationen der Urheber und ausübenden Künstler in Deutschland, wird sich gemeinsam mit ihren europäischen Partnern auch weiterhin für sinn- und wirkungsvolle Reformen einsetzen.

Verantwortlich: Prof. Dr. Gerhard Pfennig

Deutscher Journalisten-Verband (DJV)
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Deutschland

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