DStGB: Reform familienpolitischer Leistungen unverzichtbar – Bürokratie abbauen – Leistungen auf Bedürftige konzentrieren

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Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert eine
grundlegende Reform der familienpolitischen Leistungen in
Deutschland. Zur Zeit gibt Deutschland für 152 familienpolitische
Leistungen jährlich 123 Mrd. Euro aus. „Dieser Leistungskatalog muss
dringend durchforstet, entbürokratisiert und zielgenau auf die
wirklich Bedürftigen konzentriert werden. Das bestätigen auch jüngste
Meldungen über ein Gutachten zu dem Leistungskatalog für Familien, wo
nach die gewünschten Ziele oftmals nicht erreicht werden“, sagte
heute DStGB-Hauptgeschäftsführer Dr. Gerd Landsberg in Berlin.

So zahlen wir in Deutschland pro Jahr mit ca. 30 Mrd. Euro eines
der höchsten Kindergelder in Europa und trotzdem wird jedes mal im
Herbst festgestellt, dass die Kinderarmut gestiegen ist. Hunderte von
Familienkassen sind damit beschäftigt diese Mittel auszuzahlen. Wir
fordern eine Unabhängige Sachverständigenkommisson, die diese große
Reformbaustelle bearbeitet. Dabei sollte der Grundsatz gelten, dass
Investitionen in familiengerechte Ausstattungen (flächendeckende
Ganztagsschulen, ausreichende Kita-Plätze, zusätzliche Bildungspakte
für alle Kinder aus Elternhäusern mit niedrigen Einkommen) Vorrang
haben sollten vor immer höheren Transferleistungen, die offenbar die
Ziele nicht richtig erreichen. Die Modelle aus skandinavischen
Ländern könnten dabei durchaus Vorbildcharakter haben.

Auch die Frage, ob das Ehegattensplittung nicht wenigstens
teilweise durch ein Familiensplitting zu Gunsten von Familien mit
Kindern umgestaltet werden soll, muss dabei geprüft werden.
Gleichzeitig bestände die Chance, dass gesamte System zu
entbürokratisieren und auf wenige überschaubare Leistungen zu
konzentrieren. Dieses Projekt gehört als ein wichtiger Baustein in
eine Agenda 2020 mit dem wir den Sozialstaat, effektiver gestalten
und zukunftsfest machen können.

Pressekontakt:
Kontakt:

Franz-Reinhard Habbel
Sprecher des DStGB
Tel.: 030/77307-225
Mobil: 0172-2402723
E-Mail: Franz-Reinhard.Habbel@dstgb.de

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