DStGB zur Steuerschätzung: Keine Entwarnung für kommunale Haushalte – Sozialausgaben steigen weiter – Investitionsstau hält an

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Die Ergebnisse der Steuerschätzung von heute
zeigen, dass sich Wirtschaft und Arbeitsmarkt im laufenden Jahr
weiterhin gut entwickeln. Allerdings hält der positive Trend bei den
Steuereinnahmen nicht an. Für die kommenden Jahre wurden die
Prognosen für die gemeindliche Ebene nach unten korrigiert.
Hinzukommen Kassenkreditbestände auf Rekordniveau und gleichsam
steigende Sozialausgaben. „Von Entwarnung für die kommunalen
Haushalte kann keine Rede sein“, sagte der Hauptgeschäftsführer des
DStGB, Dr. Gerd Landsberg, heute in Berlin.

So ist der Anstieg der sozialen Leistungen weiterhin ungebrochen.
In 2012 werden sie ein Volumen von nahezu 45,0 Mrd. Euro erreichen.
Die Kassenkredite haben sich seit 2005 verdoppelt und nähern sich mit
jetzt 47,9 Mrd. Euro der Schallmauer von 50,0 Mrd. Euro. Landsberg
begrüßte die Entlastung der Kommunen von der Grundsicherung durch den
Bund als einen ersten wichtigen Schritt, dem allerdings weitere
folgen müssen. Er forderte zudem die Länder auf, die Mittel
tatsächlich und ungeschmälert an die Kommunen weiterzureichen.

Die hohe Verschuldung und die Soziallasten nehmen den Städten und
Gemeinden den Spielraum für notwendige Investitionen. Bei Schulen,
Straßen und öffentlichen Gebäuden wird seit Jahren eher geflickt als
grundlegend renoviert. Die KfW hat den Investitionsrückstand auf
kommunaler Ebene zuletzt auf ca. 100,0 Mrd. Euro beziffert.

Landsberg verwies auch darauf, dass ein auch nur geringfügig
höhe-res Zinsniveau gravierende Auswirkungen auf die kommunalen
Haushalte hätte.

Hintergrund

Bund, Länder und Gemeinden können für das Jahr 2012 im Vergleich
zur letzten Steuerschätzung mit Mehreinnahmen rechnen, in den
Folgejahren jedoch nicht. Für 2012 wurde das Ergebnis für die
Gemeinden um +800 Mio. Euro nach oben korrigiert; in den Folgejahren
bis 2016 allerdings um -1,5 Mrd. Euro nach unten.

Pressekontakt:
Kontakt:

Franz-Reinhard Habbel
Sprecher des DStGB
Tel.: 030/77307-225
E-Mail: Franz-Reinhard.Habbel@dstgb.de

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