Zum Hintergrund:
Am 26. November 2020 fand eine mit großem Polizeiaufgebot durchgeführte Durchsuchung der Dar-as-Salam-Moschee des Vereins Neuköllner Begegnungsstätte e. V. (NBS) statt. Anschließend wurden die Wohnungen des Vorsitzenden und des stellvertretenden Vorsitzenden der Begegnungsstätte wegen des Verdachts des Subventionsbetrugs durchsucht und Eigentum beschlagnahmt. Der Verdacht bezieht sich dem Vernehmen nach auf einen im März bei der Investitionsbank Berlin (IBB) gestellten Antrag auf Corona-Soforthilfe. Die Investitionsbank, die für die Prüfung und Auszahlung zuständig war, hatte den Antrag bewilligt und am 30. März einen Betrag in Höhe von 14.000 auf das Vereinskonto überwiesen. Diese Gelder wurden nach Auskunft der NBS zweckgemäß ausgegeben, wie Kontoauszüge belegen. Es fanden keine Barabhebungen statt, die Gelder wurden rechtskonform für Nebenkosten, Gehälter und anderes ausgegeben. Nach vorhergehenden Razzien bei anderen Moscheevereinen fragte der Vorsitzende der NBS bei der Investitionsbank nach der Rechtmäßigkeit des Antrags nach. Es konnte ihm jedoch keine klärende Auskunft gegeben werden.
Über Jahre hinweg wurde in der Moschee integrativ für das Vertrauen in den Rechtsstaat geworben, auch durch Veranstaltungen in Kooperation mit der Landeszentrale für politische Bildung. Der Imam der Moschee ist weiterhin aktives Mitglied im Koordinierungskreis des Berliner Forums der Religionen. Das Forum ist die berlinweite Plattform für den interreligiösen Dialog und religionsübergreifende Bildungsarbeit.
Dr. Michael Bäumer (Geschäftsführer des Berliner Forums der Religionen) im Auftrag des Koordinierungskreises des Berliner Forums der Religionen