Dutzende Islamisten trotz Haftbefehls auf freiem Fuß

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Deutschlandweit sind 351 Haftbefehle gegen
Islamisten nicht vollstreckt. Das sind 32 Prozent mehr als im
vergangenen Jahr. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf
eine schriftliche Kleine Anfrage der Grünen im Deutschen Bundestag
hervor, die dem NDR vorliegt.

Nur einem Teil der gesuchten Islamisten werden Taten mit
terroristischem Hintergrund wie die Bildung einer terroristischen
Vereinigung oder die Vorbereitung einer staatsgefährdenden Straftat
vorgeworfen. Einem anderen Teil der Gesuchten werden keine politisch
motivierten Taten zur Last gelegt, sondern Delikte wie gefährliche
Körperverletzung, Drogenhandel oder Raub.

Die innenpolitische Sprecherin der Grünen im Deutschen Bundestag,
Irene Mihalic, ist dennoch alarmiert: „Wer sich die Anschläge der
vergangenen Jahre anschaut, erkennt immer wieder das gleiche Profil
bei den Attentätern. Sie sind den Sicherheitsbehörden bekannt und
haben einen kleinkriminellen Background.“ Als Beispiel nennt Mihalic
auch den Fall Anis Amri, der im vergangenen Dezember einen Anschlag
auf einen Berliner Weihnachtsmarkt verübte: „Der Fall Amri hat
gezeigt, dass Kleinkriminelle in anderen Zusammenhängen oft
unterschätzt werden. Nach dem Motto: Der plant keinen islamistischen
Anschlag, denn der ist im kleinkriminellen Milieu unterwegs.“

Auch Ulf Küch vom Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) sieht die
Anzahl der nicht vollstreckten Haftbefehle bei den als islamistisch
eingestuften Personen kritisch: „Die Erfahrung aus den letzten Jahren
zeigt einen klaren Zusammenhang zwischen islamistischen Terroristen
und dem Milieu der Kleinkriminalität. Fast alle waren vorher dort
unterwegs. Die Haftbefehle nicht zu vollstrecken ist deswegen
fahrlässig.“

Als Grund für die nicht vollstreckten Haftbefehle geben die
Behörden auf Nachfrage des NDR Politikmagazins „Panorama 3“ an, dass
sich die gesuchten Personen entweder im Ausland aufhielten oder der
Aufenthaltsort unbekannt sei. Wie viele der Gesuchten sich mutmaßlich
noch in Deutschland aufhalten, wollte das Bundesinnenministerium
nicht beantworten.

Laut Bundesregierung befinden sich unter den gesuchten Straftätern
auch 100 „Gefährder“ und sieben sogenannte „Relevante Personen“ aus
dem Umfeld der Gefährder. Dass diese Haftbefehle nicht vollstreckt
werden konnten, sei laut Bundesregierung auch hier im Wesentlichen
darauf zurückzuführen, dass sich die Personen im Ausland aufhielten.
Wie viele der Gefährder sich im Ausland aufhalten, teilte das
Bundesinnenministerium nicht mit.

„Die Zahl der im Inland befindlichen Personen mag gering sein,
dennoch sehe ich die Sicherheitsbehörden in der Pflicht, diese
Personen schnellstmöglich aufzuspüren und sie auch tatsächlich
festzunehmen. Alles andere halte ich in der aktuellen Sicherheitslage
für unverantwortlich“, so Irene Mihalic von den Grünen.

„Panorama 3“: dienstags um 21.15 Uhr im NDR Fernsehen

Pressekontakt:
Norddeutscher Rundfunk
Presse und Information
Iris Bents
Tel: 040-4156-2304

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