Ein guter Tag für die Grundrechte in Deutschland

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Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Antiterrordateigesetz erklärt Sven Schomacker, Generalsekretär der Piratenpartei Deutschland:

»Wieder einmal wurde versucht, sich über die Grenzen des Zulässigen hinweg Zugang zu den Daten der Bürger zu verschaffen. Diese CDU-geführte Bundesregierung lernt nicht aus ihren Fehlern.

Die Unfähigkeit zur verfassungskonformen Gesetzgebung zeugt von Datensammelwut.
Ich bin sehr froh, dass der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hier seine Stimme erhebt und auf die Verfassungswidrigkeit hinweist.

Der Schutz der persönlichen Daten sollte von der Bundesregierung nicht ständig mit Füßen getreten werden.

Das Bundesverfassungsgericht beweist wieder einmal Stärke bei der Eindämmung dieses Überwachungswahns.«

Johannes Ponader, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Deutschland, fügt hinzu:

»Es ist immer das gleiche Spiel: Seit Jahren versuchen die Innenminister, mit neuen Gesetzen die Grundrechte auszuhebeln und Bürgerrechte einzuschränken. Stets werden diese Gesetze ganz oder teilweise vom Bundesverfassungsgericht wieder kassiert. Davor sind sie jedoch jahrelang wirksam und richten Schaden an, weil sie den gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährden und uns das Gefühl geben, wir wären von Verbrechern umgeben.

Anstatt zerknirscht zuzugeben, dass das unter Schäuble eingeführte Gesetz fehlerhaft ist und die Behörden damit seit 2006 gegen die Verfassung handeln, feiert der Innenminister das Urteil als Erfolg.

Eine zeitnahe Behebung der grundgesetzwidrigen Teile wird sich wohl hinziehen, da die Antiterrordatei trotz der Mängel bestehen bleibt. Diese Regierung hat vor dem Grundgesetz keinen Respekt. Es wird Zeit, dass wieder Anstand in die Politik einzieht.«

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