Heckler & Koch (H&K) steht unter Korruptionsverdacht. Fraglich
ist, ob der Oberndorfer Waffenhersteller CDU- und FDP-Politiker
bestochen hat, um Rüstungsexporte zu beeinflussen. Es existieren
Unterlagen, die belegen sollen, dass der Konzern zwei mit
Rüstungsthemen befassten Abgeordneten der FDP jeweils 5000 Euro
angeboten und auf Konten der Partei überwiesen haben soll. Zudem soll
Heckler & Koch dem CDU-Kreisverband Rottweil – dessen prominentestes
Mitglied der CDU-Fraktionschef im Bundestag, Volker Kauder, ist –
10 000 Euro überwiesen haben. Der Landtagsabgeordnete des
Wahlkreises Rottweil, Emil Sänze (AfD), nimmt Stellung zu dem
Korruptionsverdacht und seinen Implikationen. Die regionale und
nationale Waffen- und Rüstungsindustrie müsse erhalten und
Unternehmensspenden an Parteien verboten werden.
Erhalt der Arbeitsplätze im Wahlkreis hat höchste Priorität
Sänze stellt sich hinter das unter Druck stehende Unternehmen und
seine Mitarbeiter: „Ich finde das mutmaßliche Verhalten der damaligen
Geschäftsführung enttäuschend und unwürdig, möchte aber zugleich
nicht das Unternehmen an sich und seine Mitarbeiter beschädigt
wissen.“ Der Skandal dürfe jetzt nicht dazu instrumentalisiert
werden, Unternehmen wie H&K weiter aus Deutschland heraus oder in den
Ruin zu drängen. Er wolle H&K uneingeschränkt unterstützen, da für
ihn der Erhalt der Arbeitsplätze in seinem Wahlkreis oberste
Priorität habe. Allerdings habe sich H&K ihm gegenüber bisher
ablehnend verhalten. Er habe im Jahre 2016 das Unternehmen in seiner
Funktion als Wahlkreisrepräsentant um einen Gesprächstermin gebeten,
um in Erfahrung zu bringen, wie er das Unternehmen konkret bei der
Sicherung von Standort und Arbeitsplätzen unterstützen könne. Jedoch:
„Die Ablehnung eines Gesprächstermins kam prompt, H&K hatte kein
Interesse mit der AfD zu sprechen…“ Er werde aber nichtsdestotrotz
sein Gesprächsangebot aufrechterhalten.
Aufgabe der deutschen Waffen- und Rüstungsindustrie wenig sinnvoll
Sänze will sich weiterhin für die Waffen- und Rüstungsindustrie in
Deutschland und insbesondere in seinem Wahlkreis stark machen und
hält die Beschränkung und Aufgabe der deutschen Waffen- und
Rüstungsindustrie wenig sinnvoll. „Wir müssen damit aufhören,
Unternehmen wie Heckler & Koch zu Sündenböcken der Nation zu machen“,
so der Abgeordnete. Grund für das Blutvergießen in der Welt seien
nicht Waffen- und Rüstungsexporte per sé, sondern die hausgemachten
örtlichen Konflikte, die eine Nachfrage erzeugten. Wenn Deutschland
auf Exporte verzichtet, würden die Konfliktherde der Welt sich
anderweitig ihre Gewaltmittel beschaffen. Deutschland müsse stärker
seine eigenen Interessen wahrnehmen. Der einseitige Verzicht auf
Waffen- und Rüstungsunternehmen in Deutschland sei lediglich eine
„symbolische Entlastung“ auf Kosten der Bürger und mache „die Welt
kein bisschen besser.“
Befürwortung eines Verbots von Unternehmensspenden
Im Hinblick auf die Spenden, die an zwei Abgeordnete der FDP und
den CDU-Kreisverband Rottweil geflossen sein sollen, kommt Sänze zu
dem Schluss, dass Unternehmensspenden an Parteien generell verboten
und Privatspenden begrenzt werden sollten. „Wir müssen gewährleisten,
dass in diesem Land nicht die Wirtschaft, sondern der eigentliche
Souverän, das deutsche Volk, regiert. Ich fordere weitestgehende
Transparenz in allen Bereichen der Politikfinanzierung. Der
Verquickung von Politik und Wirtschaft und der Selbstbereicherung der
politischen Klasse muss ein Ende gesetzt werden. Herr Kauder sollte
seinen Einfluss auf Bundesebene nutzen, um auf eine Reform des
Parteiengesetzes hinzuwirken, anstatt zu dulden, dass sein
Kreisverband bei H&K die Hand aufhält.“
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