Erfolg für Irans Taktieren / STOP THE BOMB kritisiert vermeintliche Einigung mit Teheran

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Das Bündnis STOP THE BOMB sieht in der gestern
verkündeten Erklärung zu den Atomverhandlungen in Lausanne einen
weiteren Erfolg der Verzögerungs- und Täuschungstaktik des iranischen
Regimes. Die Auflistung von „Eckpunkten“, die gestern veröffentlicht
wurde, ist eine unverbindliche Willenserklärung. Auf diese Weise ist
es den Machthabern in Teheran gelungen, eine weitere Frist
verstreichen zu lassen, ohne eine verbindliche Unterschrift unter ein
Abkommen setzen zu müssen.

Die „Eckpunkte“ erlauben es dem iranischen Regime, seine atomare
Infrastruktur zu behalten. So soll der Plutoniumreaktor in Arak nur
modifiziert, nicht geschlossen werden. Damit legitimieren und
institutionalisieren die Eckpunkte Irans Beherrschung dieser
Technologie. Die Atombombentestanlage in Parchin wird nicht erwähnt,
ebenso wenig wie das Raketenprogramm.

STOP THE BOMB-Europasprecher Michael Spaney kommentiert: „Mit den
gestern verkündeten Punkten wird nicht das Atomprogramm abgerüstet,
sondern die mühsam errichtete Sanktionsarchitektur. Ein Abkommen, das
einen nuklearen Iran nicht verhindert, sondern legitimiert, ist eine
Katastrophe für die Region. Ein nukleares Wettrüsten mit den
arabischen Staaten hat bereits begonnen. Es ist vor allem fatal, dass
bei den Atomverhandlungen mit dem Iran dessen terroristische
Außenpolitik ignoriert wird. Das iranische Regime und seine
Verbündeten führen Krieg in Syrien, im Irak und im Jemen. Offen haben
die Revolutionswächter angekündigt, als nächstes Jordanien ins Visier
zu nehmen. Die Vernichtungsdrohungen gegen Israel wurden während der
Verhandlungen wiederholt. Durch die Hofierung des Regimes wird
außerdem die demokratische und säkulare Opposition im Iran und im
Exil ein weiteres Mal im Stich gelassen.“

Pressekontakt:
Michael Spaney
Europa-Sprecher STOP THE BOMB
Tel. 030-8733 3417
info-de@stopthebomb.net

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