Erstmals Wohnhaus in Berlin wegen Leerstands beschlagnahmt

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Das Bezirksamt Berlin-Pankow hat ein Wohnhaus beschlagnahmt, das
von seinem Eigentümer jahrelang leer stehen gelassen wurde. Es ist der erste
Fall, in dem diese Möglichkeit, die das Zweckentfremdungsverbotsgesetz einräumt,
genutzt worden ist. Darüber berichtet die in Berlin erscheinende Zeitung
“nd.dieWoche” in ihrer am Samstag erscheinenden Ausgabe. Für das Haus
Smetanastraße 23/Meyerbeerstraße 78 im Berliner Ortsteil Weißensee ist bereits
am 8. April 2019 ein Treuhänder eingesetzt worden, der für die Instandsetzung
des Gebäudes und die anschließende Vermietung der Wohnungen sorgen soll. Das
geht aus Akten des Bezirksamts hervor, die “nd.dieWoche” vorliegen. Der Pankower
Bezirks-Baustadtrat Vollrad Kuhn (Grüne) bestätigte den Fall. Die
Beschlagnahmung erfolgte, nachdem bereits 2018 vom Bezirksamt ein Zwangsgeld in
Höhe von 95.000 Euro wegen Leerstands verhängt wurde, das allerdings bei der in
Köln lebenden Eigentümerin nicht vollstreckt werden konnte. Die Eigentümerin
soll der rechten Reichsbürgerbewegung nahestehen und die Legitimität des Amtes
nicht anerkannt und daher auf Schreiben nicht reagiert haben, heißt es in den
vorliegenden Akten. Stadtrat Kuhn erwartet den Beginn der Baumaßnahmen zur
Instandsetzung des Hauses noch im 1. Halbjahr 2020. “Das Wohnungsamt rechnet
damit, dass die Wohnungen noch 2020 wieder bewohnbar sein werden”, erklärte
Vollrad Kuhn gegenüber “nd.dieWoche”.

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