FDP-Abgeordneter will Auskünfte zum Fall Anis Amri vor Gericht erzwingen

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Der Streit über die Frage einer angemessenen
Aufarbeitung des Terroranschlags vom Breitscheidplatz wird jetzt
sogar die Justiz beschäftigen.

Der Berliner FDP-Abgeordnete Marcel Luthe fühlt sich vom Senat
unzureichend informiert und will deswegen das
Landesverfassungsgericht anrufen. „Das ist jetzt offensichtlich der
einzige Weg, um dem Senat deutlich erklären zu lassen, dass er
Fragen, die das Parlament stellt, zu beantworten hat“, sagte Luthe am
Freitag dem Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) und der Berliner
Morgenpost.

Zuvor hatten Abgeordnete der Landesparlamente in Berlin und
Düsseldorf erneut die Berliner Sicherheitsbehörden für ihren
mangelnden Aufklärungswillen im Fall Amri scharf kritisiert.

Luthe hatte die Berliner Senatsverwaltung für Inneres mit einem 85
Punkte umfassenden Fragenkatalog zum Behördenhandeln im Fall Amri
konfrontiert. Die Antworten waren aus Sicht des Juristen jedoch
äußerst unbefriedigend.

Über den mangelnden Aufklärungswillen der Berliner Behörden sind
aber auch Oppositionspolitiker im Düsseldorfer Landtag empört. Nach
Ansicht der Piraten weisen die Akten der Berliner Polizei große
Lücken auf. „Wir haben hier als Untersuchungsausschuss das Gefühl,
dass wir von den Berliner Behörden für dumm verkauft werden. Es
fehlen massiv Informationen, andere sind geschwärzt worden, und zwar
gerade auch Informationen, die die Polizei NRW uns hier offen zur
Verfügung gestellt hat“, sagte die integrationspolitische Sprecherin
der Piraten in Nordrhein-Westfalen, Simone Brand.

Tatsächlich sind brisante Fragen unbeantwortet. Laut dem RBB und
der Berliner Morgenpost vorliegenden Akten bezahlte Berlins Polizei
für die Überwachung von Amris Telefon einen Dolmetscher. Dieser
rechnete 44 Stunden Übersetzungsarbeit ab. Diese Übersetzungen seien
dem Untersuchungsausschuss nicht vollständig vorgelegt worden,
kritisierten Mitglieder des NRW-Untersuchungsausschusses in einer der
vergangenen Sitzungen.

Martin Pallgen, Sprecher der Berliner Innenverwaltung, wies die
Kritik der Abgeordneten am Freitagnachmittag entschieden zurück. „Wir
haben von Anfang an gesagt, dass wir den Fall Anis Amri lückenlos
aufklären wollen. Dazu stehen wir selbstverständlich nach wie vor.“
Fragen von Abgeordneten, so Pallgen weiter, würden im dafür
zuständigen Ausschuss des Abgeordnetenhauses beantwortet. Da die im
Fall Amri noch laufenden Ermittlungen bei der
Generalbundesanwaltschaft lägen, seien den Behörden bei manchen
Fragen die Hände gebunden. „Aus diesem Grund ist es für die Polizei
Berlin und auch die Innenverwaltung nicht immer möglich, auf alle
Fragen in dem Umfang zu antworten, wie es sich einzelne Abgeordnete
möglicherweise vorstellen.“

Pressekontakt:
Rundfunk Berlin-Brandenburg

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