Frankfurter Rundschau: Machtlos in Kiev

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Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko muss
sich im Frühjahr dem Wahlvolk stellen. Derzeit spricht wenig dafür,
dass er noch einmal gewinnen kann. Ihm ist es nicht gelungen, seine
Versprechen umzusetzen. In der Ostukraine tobt ein Krieg, in dem
bereits 10 000 Menschen umkamen. Der Minsker Friedensprozess, dessen
Paten Kanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Emmanuel
Macron sind, kommt so wenig voran wie die Annäherung der Ukraine an
die EU. Die Wirtschaft des Landes befindet sich in der Dauerkrise.
Der russische Präsident Wladimir Putin kann zufrieden sein. Sein Ziel
ist es, die Ukraine zu destabilisieren und ihre Anbindung an den
Westen zu verhindern. Der Kreml verhängte – als Merkel in Kiew weilte
– Sanktionen gegen das Nachbarland. Die Botschaft: Wenn sich in der
Region etwas bewegen soll, müsst ihr auf uns zukommen. Merkel ist so
machtlos wie Poroschenko, und dies keineswegs wegen ihres
innenpolitischen Autoritätsverlusts. Russland sitzt am längeren
Hebel.

Pressekontakt:
Frankfurter Rundschau
Ressort Politik
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