Frankfurter Rundschau: Rechtsruck in Paris

Mit Michel Barnier als Premier wird die neue Staatsführung in Paris noch stärker als bisher nach rechts tendieren. Die 166 Macron-Abgeordneten und die 66 konservativen Republikaner hinter Barnier dürften nun gemeinsame Sache machen. Sie kommen in der 577-köpfigen Nationalversammlung zwar nicht auf eine Mehrheit – aber sie sind stärker als die linke Volksfront mit ihren 182 Sitzen. Und sie können von Fall zu Fall auf die 126 Stimmen des Rassemblement National (RN) von Le Pen zählen. So wohl schon bei der ersten, sehr dringenden Entscheidung über den neuen Staatshaushalt. Für die Regierung in Paris wird das bereits zur Überlebensübung. (…)

Die Rechtsnationale hat bereits klargemacht, dass sie kraft ihrer elf Millionen Wähler:innen eine Verschärfung des Ausländerrechts verlangen wird. „Michel Barnier hat in Sachen Immigration offenbar den gleichen Befund wie wir“, säuselte sie am Sonntag. Ihr Vize Jordan Bardella drückte das weniger freundlich aus: Wenn der Premier die Immigration nicht resolut bekämpfe, könnte das RN einen linken Misstrauensantrag gegen die Barnier-Regierung mittragen. Eine glasklare Drohung.

Das Ausländerrecht war bereits unter Le Pens Einfluss verschärft worden. Der schwache Stand der Barnier-Regierung im Parlament macht sie für den Druck von rechts noch anfälliger. Insofern wird es in der neuen Legislatur nur beschränkt eine Rolle spielen, ob Le Pen an der Regierungsmacht ist oder nicht: Das Sagen hat sie in Frankreich ohnehin.

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