Friedrich Merz (CDU) fordert Reform des Steuergesetzes zur Entlastung von Kommunen

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Der CDU-Spitzenpolitiker Friedrich Merz hat sich für einen
Schuldenschnitt bei den Kommunen ausgesprochen. In der phoenix-Sendung “unter
den linden” (Montag, 13.01.2020) mit Eva Lindenau erklärte der Vizepräsident des
CDU-Wirtschaftsrats: “Die Kommunen entschulden: Ja, das kann man machen.” Dieser
Schritt könne in einer gemeinsamen Anstrengung des Bundes und der Länder
erfolgen. Möglich sei das allerdings nur, wenn die Kommunen auf Dauer
entsprechende Einnahmequellen hätten, die das Problem der Verschuldung nicht “in
zehn oder zwanzig Jahren wiederentstehen lassen”. Hierfür sei eine Reform des
Steuergesetzes nötig. “Das heißt, wir müssen uns dann über eine Steuerreform
unterhalten, die auch die Gewerbe-, Körperschafts-, Einkommenssteuer umfasst.
Die Kommunen müssen eigene Steuerquellen haben, damit dieses Problem nicht noch
einmal entsteht”, so Merz.

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