Ganz große Koalition der Lohndrücker

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„Union und FDP, aber leider auch SPD und Grüne haben sich als Lohnbremser für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder erwiesen“, kommentiert Michael Schlecht die Ablehnung eines Antrags der Fraktion DIE LINKE zur Verbesserung der Finanzausstattung der Länder, mit dem die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst unterstützt werden sollten. Der Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Die Bundesregierung predigt in Sonntagsreden höhere Löhne, um den Aufschwung zu sichern. Höhere Löhne fallen aber nicht vom Himmel: Dort, wo die Politik als Arbeitgeber selbst am Verhandlungstisch sitzt, kneift sie. So wird der Aufschwung nie bei den Menschen ankommen.

DIE LINKE hatte im Bundestag beantragt, den Ländern die Aufwendungen von 4,5 Milliarden Euro jährlich für das von Verdi geforderte Lohnplus von 5 Prozent über eine Veränderung der Gemeinschaftssteuern zu erstatten. Alle Fraktionen außer der LINKEN haben diesen Antrag abgelehnt und sind den Beschäftigten in den laufenden Tarifverhandlungen damit in den Rücken gefallen.

Feuerwehrleute, Polizisten, Lehrer und Richter leisten unverzichtbare Dienste und haben Anspruch auf vernünftige Löhne. Die Forderungen der Beschäftigten wären auch finanzierbar. Doch allein die Steuerreformen der rot-grünen Bundesregierung, der großen Koalition sowie der aktuellen Bundesregierung haben den Ländern jährliche Steuerausfälle von 25 Milliarden Euro aufgebürdet. Diese Entwicklung ist dringend umzukehren. DIE LINKE unterstützt die Forderungen der Gewerkschaft Verdi nach deutlichen Lohnerhöhungen für die Beschäftigten der Länder und ebenso mögliche Arbeitskampfmaßnahmen zu deren Durchsetzung.“

F.d.R. Christian Posselt

Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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Telefax +4930/227-56801
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