Gauland: Staatliches Vorgehen gegen Regierungskritik ist bedenklich

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Das Landesamt für Verfassungsschutz in Baden-Württemberg stuft „Querdenken 711“ öffentlich als Beobachtungsobjekt ein. Der AfD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Alexander Gauland, äußert sich dazu wie folgt:

„Die Botschaft der Regierung ist klar: Wer gegen uns protestiert, den betrachten wir als Staatsfeind und gehen entsprechend gegen ihn vor.

Wir erleben hier eine sehr bedenkliche Entwicklung. Einen Inlandsgeheimdienst auf Demonstranten und Oppositionelle anzusetzen, um Kritik an der Regierung zu unterdrücken, ist ein Merkmal totalitärer Regime. Die sofortige öffentliche Bekanntmachung des geheimdienstlichen Vorgehens hat dabei besonderes Abschreckungspotential. Solcher Methoden darf sich eine Regierung in einer freiheitlichen Demokratie nicht bedienen.

Dieses Agieren von Regierung und Verfassungsschutz ist kaum geeignet, das bei vielen Menschen bereits angekratzte Vertrauen in die staatlichen Institutionen wieder zu stärken.“

Pressekontakt:

Pressestelle
der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Tel. 030 22757029

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OTS: AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

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