Generalverdacht gegen Reisende stoppen: Piratenpartei fordert Konsequenzen nach Kritik des Bundesdatenschutzbeauftragten

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In seinem heute veröffentlichten Tätigkeitsbericht
[1] kritisiert der Bundesdatenschutzbeauftragte die EU-Systeme zur
Überwachung von Reisenden als “höchst besorgniserregend”. Dr. Patrick
Breyer, Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Europawahl, fordert
einen neuen Ansatz in der Sicherheitspolitik.

“Die scharfe Kritik des Bundesdatenschutzbeauftragten am
anlasslosen Generalverdacht gegen Reisende in der EU muss
Konsequenzen haben:

Dass umfangreiche Informationen über die Passagiere jedes Fluges
in die EU oder aus der EU erfasst werden und ihre Maschinenanalyse
zur Verdächtigung unbescholtener Bürger genutzt wird, ist längst für
grundrechtswidrig erklärt worden und muss beendet werden!

An Nicht-EU-Bürgern wird ein biometrisches Identitätsregister
erprobt, das schon bald auch EU-Bürger zu erfassen droht.

Das EU-Forschungsprojekt iBorderCtrl zur Entwicklung eines
Video-Lügendetektors zeigt sehr deutlich, dass die vermeintlichen
intelligenten Grenzen in Wirklichkeit auf dummer Statistik beruhen
und zu Verdächtigungsmaschinen ausufern. Ich klage vor dem
Europäischen Gerichtshof gegen die weitgehende Geheimhaltung dieses
Projekts [2].

Ständige Beobachtung und Verdächtigung zerstört unsere freie und
offene Gesellschaft. Europa sollte die gefährliche Unsicherheit
unserer Informationstechnik in Angriff und die Hersteller in die
Pflicht nehmen, statt der rechten Bedrohungs- und Migrationshysterie
nachzugeben.”

Quellen/Fußnoten:

[1] Tätigkeitsbericht des Bundesdatenschutzbeauftragten 2017-2018:
http://ots.de/AdnAKn

[2] Patrick Breyer verklagt EU-Kommission wegen Geheimhaltung des
Projekts: http://ots.de/iBg38w

Pressekontakt:
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Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Piratenpartei Deutschland
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