Götz: Ausbau der Breitbandversorgung: Lücke zwischen Anspruch und Wirklichkeit schnell schließen

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Die Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik hat am
heutigen Dienstag gemeinsam mit dem Geschäftsführer des Verbandes der
Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten e.V., Jürgen
Grützner, über Anspruch und Wirklichkeit bei der Breitbandversorgung
im ländlichen Raum diskutiert. Dazu erklärt der kommunalpolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz:

„Der Ausbau der Breitbandversorgung ist vor allem für den
ländlichen Raum neben der Umsetzung der Energiewende eine der großen
Herausforderungen unserer Gesellschaft. Nach wie vor gibt es
hinsichtlich der Versorgung mit schnellem Internet große Probleme.
Vor allem – aber nicht nur – im ländlichen Raum ist die
Versorgungslage mit schnellem Internet aus mehreren Gründen
problematisch.

Lange Wegstrecken und geringe Einwohnerdichte sorgen für eine eher
mittelmäßige Wirtschaftlichkeitsprognose. Das erschwert die Suche
nach potentiellen Betreibern für Breitbandnetze in bislang
unterversorgten Gebieten. Private Telekommunikationsanbieter klagen
immer wieder darüber, dass sie seitens der Telekom ausgebremst werden
– vor allem wenn es darum geht, gemeinsame Infrastruktur zu nutzen.
Problematisch ist auch die Konkurrenz zwischen kabelgebundenen
Angeboten und LTE. Letzteres ist in der Praxis nur bedingt geeignet,
die Anforderungen an eine stabile und zuverlässige Versorgung zu
erfüllen. Auch das von der Deutschen Telekom favorisierte Vektoring
zur Beschleunigung des Datenaustauschs ist nicht wirklich geeignet,
ein in der Fläche gleichermaßen funktionierendes Angebot zu schaffen.

Der schleppende Breitbandausbau wird die Unterschiede zwischen
Stadt und Land weiter verschärfen. Dabei geht es nicht in erster
Linie um Komfortleistungen wie Video-on-Demand, sondern um klare
Standort- und Wettbewerbsnachteile ländlicher Kommunen, wenn es darum
geht, Wirtschaftsunternehmen zu halten oder anzusiedeln.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hatte gemeinsam mit der FDP im
Antrag „Zukunft für ländliche Räume – Regionale Vielfalt sichern und
ausbauen“ nochmals die Ausbauziele der Bundesregierung unterstrichen
und auf konkrete Aspekte und Maßnahmen zur Zielerreichung
hingewiesen. Die Bundesregierung hat diese Ansätze aufgegriffen.

Unser Ziel muss weiterhin bleiben, beim Ausbau der
Breitbandversorgung die Lücke zwischen Anspruch und Wirklichkeit
schnell zu schließen, um die digitale Spaltung unserer Gesellschaft
so schnell wie möglich zu beseitigen.“

Pressekontakt:
CDU/CSU – Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
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