Von der Presse werden schon konkrete Termine für eine
Sondersitzung des Gesundheitsausschusses des Landtages Brandenburg
zur weiteren Untersuchung des Medikamentenskandals um
Gesundheitsministerin Golze (Linke) gehandelt. Doch seit einer
Anfrage der AfD-Fraktion von heute steht fest: Weder Grüne noch CDU
haben eine solche Sitzung je beantragt.
Dazu teilt Birgit Bessin, stellvertretende Vorsitzende der
AfD-Fraktion und Mitglied im Gesundheitsausschuss mit: „Nachdem wir
von der AfD-Fraktion uns mehr als unzufrieden mit der ersten
Sondersitzung des Ausschusses gezeigt hatten und unverzüglich eine
weitere Sitzung forderten, preschten CDU und Grüne vor und
verkündeten per Pressemitteilung, nun ihrerseits eine Sondersitzung
beantragt zu haben. Doch das war, wie immer bei der
Schein-Opposition, offensichtlich nichts als heiße Luft. Mit Stand
heute morgen 9.00 Uhr liegt der Ausschussreferentin kein Antrag auf
eine erneute Sondersitzung vor. Wir haben als erste eine neuerliche
Sitzung gefordert, da die Abgeordneten und die Öffentlichkeit das
Recht haben, zu erfahren, wie weit das Versagen von Golze, ihrem
Ministerium und ihren Behörden reicht. Aber kein Abgeordneter der
Altparteien hat sich unserem Antrag angeschlossen. Stattdessen kam
die Ankündigung von CDU und Grünen, der aber offensichtlich keine
Taten folgten. Dass SPD und Linke wenig Interesse haben, das Versagen
eines Kabinettsmitglieds aufzuklären, das habe ich nicht anders
erwartet. Dass aber auch Grüne und CDU nur an Vertuschung und nicht
an Aufklärung interessiert sind, bestätigt, dass sie tatsächlich nur
Scheinopposition sind.“
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