Zum Vorgehen russischer Behörden gegen Büros unter
anderem der Konrad-Adenauer-Stiftung in St. Petersburg erklärt der
Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann Gröhe:
Mit großer Sorge blicken wir auf das jüngste Vorgehen russischer
Behörden gegen Büros der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) und anderer
ausländischer Nichtregierungsorganisationen. Die heutige
Beschlagnahmung von Computern durch die Staatsanwaltschaft ist
vollkommen inakzeptabel.
Die politischen Stiftungen aus Deutschland leisten in Russland
einen wichtigen Beitrag zur Entwicklung demokratischer Strukturen,
zum Aufbau von Rechtsstaatlichkeit und zur Förderung der
Zivilgesellschaft. Wer diese Arbeit behindert, nimmt in Kauf, dass
sich das deutsch-russische Verhältnis verschlechtert. Wir fordern die
russischen Behörden auf, die Beeinträchtigung der Arbeit der
Konrad-Adenauer-Stiftung umgehend zu beenden.
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