Grünen-Fraktionschefin begrüßt umstrittenes Berliner Antidiskriminierungsgesetz

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Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt hat in der Rassismus-Debatte die geplante Beweislastumkehr im neuen Berliner Antidiskriminierungsgesetz zuungunsten der Polizei begrüßt. “Es geht um die Frage, welche Macht der Staat ausübt und welche Macht Bürgerinnen und Bürger haben”, sagte Göring-Eckardt der Düsseldorfer “Rheinischen Post” (Donnerstag). “Ich finde es richtig, dass Berlin die Beweislastumkehr beschlossen hat”, so die Grünen-Politikerin. “Bisher lag die Beweislast immer bei den Schwächeren. In Berlin werden Betroffenen jetzt Beschwerdewege und Schadensersatz- und Entschädigungsansprüche eröffnet”, sagte sie. Sie forderte zudem einen unabhängigen Polizeibeauftragten zur Aufklärung von möglicherweise rassistischen Einstellungen bei der Polizei. “Die Debatte darüber muss auf jeden Fall sehr offen geführt werden – ohne Generalverdacht. Gerade bei der Polizei muss man wissen, was dort passiert, weil sie das Gewaltmonopol unseres Staates ausübt”, sagte Göring-Eckardt. “Beschwerden dringen oft nicht durch. Deshalb halte ich die Stelle eines unabhängigen Polizeibeauftragten für zentral. Auch im Interesse der vielen Polizisten, die einen tollen Job machen”, sagte sie.

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