Gysi wirft Belarus „Akt staatlicher Luftpiraterie“ vor

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Gysi wirft Belarus „Akt staatlicher Luftpiraterie“ vor

Aufruf an internationale Staatengemeinschaft: Kreislauf der mal geduldeten und mal angeklagten Völkerrechtsbrüche beenden

Osnabrück. Der außenpolitische Sprecher der Linken-Bundestagsfraktion, Gregor Gysi, hat die erzwungene Umleitung des Ryanair-Fluges Athen-Vilnius nach Minsk und die anschließende Festnahme des belarussischen Oppositionsaktivisten Roman Protasewitsch als einen „Akt staatlicher Luftpiraterie“ verurteilt. Gegenüber der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ erinnerte Gysi zugleich an umstrittene Aktionen der USA und Russlands. Nach seinen Worten kann es deshalb nur eine Antwort geben: „Die internationale Staatengemeinschaft muss kollektiv aus dem Kreislauf der mal geduldeten und mal angeklagten Völkerrechtsbrüche ausbrechen. Der Weg dorthin kann nur politischer Dialog sein – auch mit Minsk und vor allem mit Moskau.“

Der Linken-Politiker betonte, in der Geschichte habe letztlich keine Repression einem Machthaber dabei geholfen, dauerhaft die Überwindung seiner Macht zu verhindern. Das müsse auch Alexander Lukaschenko in Belarus begreifen.

Gysi erinnerte zudem daran, „wie die USA das Flugzeug des bolivianischen Präsidenten Evo Morales 2013 zur Landung in Wien zwangen, weil Washington fälschlicherweise hoffte, dort den Whistleblower Edward Snowden zu finden und festnehmen zu lassen. Auch dadurch verkam der Völkerrechtsbruch scheinbar zu einer Bagatelle.“ So gebe es keine moralische Instanz mehr, die das Völkerrecht wirksam verteidigen könne. „Wer gestern selbst das Völkerrecht gebrochen hat, kann heute nicht glaubhaft einen anderen anklagen, der ebenfalls das Völkerrecht bricht. Dasselbe gilt für das Kosovo und die Krim.“

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