Haase: Aufbauhilfe 2021 muss zeitnah vor Ort ankommen

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Vereinfachte Planungs- und Vergabeverfahren notwendig

Der Deutsche Bundestag beriet in seiner Sondersitzung am heutigen Mittwoch in erster Lesung den Gesetzentwurf zur Errichtung eines Sondervermögens Aufbauhilfe 2021. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Christian Haase:

„Die zugesagten Mittel in Höhe von 30 Milliarden Euro sind ein wichtiges Signal für die Kommunen vor Ort. Damit sagen wir den Menschen deutlich: Ihr seid nicht allein – wir lassen Euch nicht im Stich!

Der Fluthilfefonds, den Bund und Länder nunmehr auf den Weg bringen, setzt genau dort an, wo nun doppelte Herausforderungen bestehen: Die Kommunen müssen jetzt die aktuelle Lage vor Ort bewältigen und gleichzeitig langfristige strategische Entscheidungen treffen. Diese strategischen Entscheidungen zum Wiederaufbau zerstörter Infrastruktur und kommunaler Strukturen der Daseinsvorsorge werden nur mit den Hilfen aus dem Fonds erfolgreich sein.

Um zügig angemessene Lebens- und Arbeitsbedingungen wiederherzustellen und die Gefahren für die Zukunft zu minimieren, brauchen wir sowohl einen angepassten Hochwasserschutz und Klimafolgeabschätzungen als auch vereinfachte Planungs- und Vergabeverfahren. Bund und Länder sind jetzt aufgefordert, bürokratische Hemmnisse abzubauen.

Es ist gut, wie schnell und unbürokratisch die Soforthilfen ausgezahlt und abgewickelt wurden. So muss es jetzt auch mit den weiteren Hilfen fortgesetzt werden. Die Hilfe, die wir jetzt auf den Weg bringen, muss zeitnah bei den Menschen und Kommunen vor Ort ankommen.“

Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion ist die größte Fraktion im Deutschen Bundestag. Sie repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Ralph Brinkhaus.

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