Die Hamburger Senatorin für Stadtentwicklung und
Umwelt, Jutta Blankau, plant eine Bundesrats-Initiative zu Deckelung
der Neuvermietungspreise. Der Entwurf liegt dem „Hamburg Journal“
vor. Danach sollen die Neuvermietungspreise in Zukunft nur noch
maximal 20 Prozent über dem entsprechenden Wert im Mietenspiegel
liegen dürfen. Bei Verstoß droht den Vermietern bis zu 50.000 Euro
Strafe. Durchgesetzt werden soll diese Mietpreisobergrenze über eine
Änderung des Paragrafen 5 im Wirtschaftsstrafgesetz.
Die Hamburger Wohnungswirtschaft ist entsetzt und übt in internen
Mails, die dem „Hamburg Journal“ ebenfalls vorliegen, massiv Kritik
an der Senatorin. Der Grundeigentümerverband sieht im „Hamburg
Journal“-Interview gar das gemeinsame „Bündnis für Wohnen“ in Frage
gestellt, das den Bau der für Hamburg jährlich geplanten 6000
Wohnungen zum Ziel hat. Die Senatorin will sich zu der geplanten
Bundesratsinitiative und dem Konflikt nicht äußern.
Mehr zu diesem Thema zeigt das „Hamburg Journal“ am Montag, 15.
Oktober, um 19.30 Uhr im NDR Fernsehen.
Informationen zur Sendung finden Sie unter
www.ndr.de/hamburgjournal.
15. Oktober 2012/IB
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