Hardt/Bergner:Östliche Partnerschaft zum Erfolg führen

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Demokratische Entwicklung in den Nachfolgestaaten
der Sowjetunion unterstützen

Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag hat am Dienstag den
Antrag „Östliche Partnerschaft der Europäischen Union entschlossen
gestalten und konsequent fortsetzen“ beschlossen. Dazu erklären der
außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen
Hardt, und der zuständige Berichterstatter Christoph Bergner:

„Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag betrachtet die seit
dem 7. Mai 2009 bestehende Östliche Partnerschaft (ÖP) mit unseren
Nachbarn, den ehemaligen Sowjet-Staaten Armenien, Aserbaidschan,
Weißrussland, Georgien, Moldau und der Ukraine, als ein
unverzichtbares Element der Außenpolitik der Europäischen Union. Die
ÖP selbst sieht zwar keine EU-Beitrittsperspektive vor, mit ihr
unterstützen wir aber die staatliche, demokratische, wirtschaftliche
und gesellschaftliche Entwicklung in den Partnerländern. Deshalb
erwartet die CDU/CSU-Bundestagsfraktion, dass vom kommenden Gipfel
der Östlichen Partnerschaft am 24. November 2017 in Brüssel Impulse
ausgehen, die den Mehrwert der ÖP für die Menschen in den
Partnerländern noch greifbarer machen.

In den vergangenen Jahren blieb die Östliche Partnerschaft hinter
den Erwartungen zurück. Dies lag unter anderem an mangelndem
politischen Willen und ausbleibenden Reformen in verschiedenen
ÖP-Ländern. Doch zeigte sich auch mehr und mehr, dass Russland diese
Länder als eigenes Einflussgebiet betrachtet. Deshalb behindert
Moskau deren Annäherung an die EU und hintertreibt deren politischen
Neugestaltung. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion betont in ihrem Antrag,
dass demokratisch legitimierte Entscheidungen und die
Souveränitätsrechte der Partnerländer nicht zur Disposition stehen.
Russland darf nicht zur Bedrohung für die ehemaligen sowjetischen
Republiken werden. Die territoriale Integrität seiner Nachbarn muss
es gemäß dem Völkerrecht wahren.“

Sie finden den Antrag auf unserer Webseite unter:
http://cducsu.cc/eu_ostpartner_antrag

Pressekontakt:
CDU/CSU – Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
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