Hardt/Brand: Lebenslange Haft für Kriegsverbrecher Ratko Mladic wichtiges Signal

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Völkermord-Urteil des UN-Tribunals stärkt
internationales Recht und Ordnungssystem

Das UN-Sondertribunal für Kriegsverbrechen im ehemaligen
Jugoslawien hat am heutigen Mittwoch den einstigen serbischen
Militärführer Ratko Mladic wegen Völkermords und weiterer schwerer
Kriegsverbrechen zu lebenslanger Haft verurteilt. Hierzu erklären der
außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen
Hardt, und der menschenrechtspolitische Sprecher Michael Brand:

„Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt die Entscheidung des
UN-Kriegsverbrechertribunals für das ehemalige Jugoslawien, den
ehemaligen serbischen Militärführer Ratko Mladic zu lebenslanger Haft
zu verurteilen. 22 Jahre nach dem verheerenden Massaker von
Srebrenica werden somit schwerste Kriegsverbrechen gesühnt.

Das Urteil sendet ein wichtiges Signal weit über
Bosnien-Herzegowina hinaus: Es zeigt, dass internationales
Kriegsvölkerrecht überwacht wird, Verstöße mit aller Konsequenz
sanktioniert werden. Dessen sollten sich Despoten in Syrien, Südsudan
und anderswo sehr bewusst sein. Das Urteil stärkt aber auch das
internationale Rechtssystem und damit einen wichtigen Pfeiler des
internationalen Ordnungssystems. Auch dies ist in so krisenbehafteten
Zeiten wie den heutigen ein bedeutsames Zeichen.

Auch nach diesem Urteil braucht es eine echte Aufarbeitung des
Völkermordes – in Bosnien-Herzegowina, Kroatien und vor allem in
Serbien. Versöhnung und Aufarbeitung sind Voraussetzung für eine
Annäherung an den Rechts- und Werterahmen der Europäischen Union.“

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