Hardt: Deutschlands Vorsitz im UN-Sicherheitsrat verantwortungsvoll nutzen

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Die Lage der Völkergemeinschaft ist kritisch

Am heutigen 1. April übernimmt Deutschland den Vorsitz im
Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Hierzu erklärt der
außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen
Hardt:

„Überwölbendes Ziel für die deutsche Sicherheitsratsmitgliedschaft
2019/2020 bleibt es, die internationale regelbasierte Ordnung zu
stärken. Den Vorsitz, den Deutschland am heutigen Tag übernimmt, kann
es nutzen, um die Agenda in diesem Sinne zu gestalten und wesentliche
Akteure zusammenzubringen. Es geht darum, den hohen Wert des
Kompromisses in der Außenpolitik zu propagieren und diejenigen in die
Schranken zu weisen, die ihr Heil eher in nationalstaatlichen
Lösungen suchen. Es ist angebracht, dass der deutsche Botschafter bei
den Vereinten Nationen bei so wichtigen Fragen am Tisch des
Sicherheitsrates ein offenes und unmissverständliches Wort spricht.

Die Lage der Völkergemeinschaft ist kritisch. Während die
Konflikte zunehmen, sinkt die Bereitschaft zentraler Akteure, die
Instrumente des UN-Sicherheitsrates zur Lösung dieser Konflikte zu
nutzen. Die Vetomacht Russland verletzt selbst massiv internationales
Recht durch die Besetzung der Krim und die Destabilisierung des
Ostens der Ukraine. China versucht, seine politische Machtstellung
durch wirtschaftlichen Einfluss zu festigen, und ignoriert bei seiner
Expansion im Südchinesischen Meer internationales Recht sowie den
Schiedsspruch internationaler Gerichte. Der amerikanische Präsident
betreibt Wahlkampf mit der Behauptung, multilaterale Strukturen seien
von Nachteil für die USA. Selten war die Lage der Vereinten Nationen
so kritisch wie heute.

Selten jedoch waren auch die Herausforderungen an die Vereinten
Nationen größer. Krieg und Gewalt treiben Menschen in Mengen in die
Flucht, wie wir sie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr erlebt
haben. Dringender denn je müssen Lösungen für schwere Krisen gefunden
werden.

Ansätze dafür gibt es. Mit dem Stockholmer Prozess bieten sich
erstmals Chancen, dem massenhaften Sterben in Jemen mit einer
politischen Lösung Einhalt zu gebieten. Saudi-Arabien und die
Vereinigten Arabischen Emirate haben hierzu ihre Bereitschaft
bekundet. Es liegt an den anderen Kriegsparteien, sich diesem Prozess
ebenfalls anzuschließen. Der Sicherheitsrat sollte den Druck hierzu
weiter erhöhen und dem Sondergesandten der UN, Martin Griffiths, den
Rücken stärken.

Die emotionalen Debatten zum Nahen Osten in der vergangenen Woche
haben gezeigt: Auch in dieser Frage ist Bewegung. Mit dem geplanten
Treffen zum Nahost-Friedensprozess sollte endlich ein Weg
vorgezeichnet werden, der bewaffnete, terroristische Angriffe ein für
alle Mal unterbindet, das Existenzrecht Israels als unumstößlich
festschreibt und auf dieser Basis den Weg für eine Verhandlungslösung
zwischen den Parteien ebnet.“

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