Hardt/Kiesewetter: Hinweis auf neue Form völkerrechtswidrigen Verhaltens Russland muss an lückenloser Aufklärung des Tiergarten-Mords mitwirken

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In Zusammenhang mit dem Auftragsmord im Berliner Tiergarten im
August hat Deutschland zwei russische Diplomaten ausgewiesen. Dazu erklären der
außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Jürgen Hardt, sowie der Obmann
und Berichterstatter Roderich Kiesewetter:

Hardt: “Mit den Aussagen des Generalbundesanwalts und der Ausweisung russischer
Diplomaten verdichten sich die Hinweise, dass möglicherweise tatsächlich
russische Regierungsstellen für den Auftragsmord im Tiergarten Verantwortung
tragen. Sollte sich dieser Verdacht bestätigen, hätten wir es mit einer neuen
Qualität völkerrechtswidriger russischer Handlungen auf europäischem Boden zu
tun. Hierfür würde Präsident Putin die Verantwortung tragen. In keiner Weise
können gezielte Tötungen auf deutschem Boden hingenommen werden. Sollte sich der
Verdacht erhärten, müssen Gegenmaßnahmen über die bereits erfolgte Ausweisung
hinaus getroffen werden.”

Kiesewetter: “Russland hat wiederholt die partnerschaftliche Bitte Deutschlands
zur Aufklärung und Identifizierung des Täters abtropfen lassen. Die vorliegenden
Hinweise deuten auf eine Beteiligung staatlicher russischer Stellen hin.
Russland wäre gut beraten, einem weiteren Vertrauensverlust keinen Vorschub zu
leisten. Es ist deshalb folgerichtig, die Verweigerung der Kooperation mit
maßvollen diplomatischen Sanktionen zu beantworten und dadurch unserem Anspruch
auf eine rasche Aufklärung Nachdruck zu verleihen.”

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