Hardt: Libyen-Konferenz in Berlin Chance auf Frieden – auch dank Deutschlands Initiative

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Stabiles Libyen ist Schlüssel zu Stabilität in ganz Nord- und
Westafrika

Am kommenden Sonntag, den 19. Januar 2020, findet in Berlin eine internationale
Friedenskonferenz für Libyen statt. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher
der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Jürgen Hardt:

“Es ist ein großer Erfolg für die deutsche Außenpolitik und insbesondere für
Bundeskanzlerin Angela Merkel, dass am Sonntag diese wichtige Konferenz für
Frieden und Stabilität in Libyen in Berlin stattfindet. Angela Merkel hat ihr
ganzes politisches Gewicht international in die Waagschale geworfen, um die in
Berlin beteiligten Staatschefs auf die Libyen-Friedenspolitik einzuschwören.
Zwar gibt es ein Risiko des Scheiterns, doch was an diplomatischer Vorsorge
getroffen werden konnte, wurde getan.

Damit stellt Deutschland unter Beweis, dass es seine Verantwortung auf
internationaler Ebene ernst nimmt. Ein stabiles Libyen ist der Schlüssel zu
Stabilität in ganz Nord- und Westafrika. Dieses Interesse wird ganz offenkundig
von den maßgeblichen Akteuren der internationalen Staatengemeinschaft geteilt.
Daher werden zahlreiche Staats- und Regierungschefs sowie andere hochrangige
Vertreter aus Ländern wie den USA, Russland, China, Großbritannien, Frankreich,
Italien, der Türkei, Ägypten und Algerien in Berlin zu Gast sein.

Die internationale Gemeinschaft ist aufgefordert, den Bürgerkrieg in Libyen zu
beenden und damit Stabilität und Frieden in Europas südlicher Nachbarschaft zu
schaffen. Nicht nur die katastrophale Menschenrechtslage in Libyen selbst zwingt
uns zum Handeln. Das Land hat sich in den vergangenen Jahren auch zu einem
Tummelplatz für Menschen-, Drogen- und Waffenschmuggel entwickelt, an dem sich
unterschiedliche Milizengruppen bereichern. Der Bürgerkrieg in Libyen
destabilisiert damit nicht nur Nordafrika und die Sahelzone, sondern strahlt bis
in die Länder Europas hinein.

Die breite internationale Aufstellung der Berliner Libyen-Konferenz zeigt den
Willen der internationalen Gemeinschaft, endlich ein starkes Bekenntnis zu einem
Waffenstillstand und zur Belebung des politischen Prozesses in dem
Bürgerkriegsland zu formulieren. Die Konferenz ist dabei der Anfang eines
Prozesses, an dessen Ende hoffentlich ein starkes und einiges Libyen als
geachteter Partner der Weltgemeinschaft steht. Die enge Einbindung der Vereinten
Nationen ist Kernelement des –Berliner Prozesses–.”

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