Hardt: Neue Friedensgespräche für Syrien müssen zu dauerhaftem Waffenstillstand führen

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Basis für die Bildung einer Übergangsregierung

Nach fast sieben Jahren des Bürgerkrieges in Syrien sehen die
Vereinten Nationen eine Perspektive für die Wiederaufnahme von
Friedensgesprächen in Genf. Sie sollen in etwa vier Wochen beginnen.
Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt:

„Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag begrüßt den
Durchbruch des Sondergesandten der Vereinten Nationen, Staffan de
Mistura, dem es offensichtlich gelungen ist, die Konfliktparteien im
syrischen Bürgerkrieg zu einem neuen Anlauf für Friedensgespräche zu
bewegen. Wie notwendig und zwingend solche Verhandlungen sind, zeigen
Meldungen der syrischen Opposition, nach denen in den vergangenen
Tagen mehr als 150 Zivilisten bei Luftangriffen syrischer und
russischer Kampfflugzeuge in der Provinz Idlib ums Leben gekommen
sind. Wenn es bei den Verhandlungen gelingt, Deeskalationszonen zur
Einleitung einer landesweitern Waffenruhe einzurichten, könnte dies
dazu führen, dass die geschundenen Menschen endlich die dringend
benötigte humanitäre Hilfe erhalten.

Nur ein dauerhafter Waffenstillstand kann zur Bildung einer
Übergangsregierung aus Repräsentanten des Assad-Regimes und der
syrischen Opposition führen. Grundlegend für den politischen Prozess
sind nach Auffassung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion der Erhalt der
Einheit und Unabhängigkeit des Landes, seiner territorialen
Integrität und seines säkularen Charakters, wie es bereits nach den
Wiener Gesprächen vom November 2015 festgehalten wurde. Die
politische Teilhabe aller syrischen Staatsbürger – einschließlich der
in der Diaspora lebenden – und ein gerechter Zugang zu den Ressourcen
des Landes ist zudem eine zentrale Voraussetzung für den
Aussöhnungsprozess. Deutschland sieht sich dabei in der
Verantwortung, zum Wiederaufbau des zerstörten Landes und zur
innersyrischen Versöhnung beizutragen.“

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CDU/CSU – Bundestagsfraktion
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