Hardt / Nick: Entlassung Kavalas ist wichtiges Signal / Freie Meinungsäußerung ist grundlegendes Menschenrecht

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Heute Mittag hat ein türkisches Gericht in Silivri den Verleger
und Menschenrechtler Osman Kavala sowie acht weitere Angeklagte im sogenannten
“Gezi-Prozess” von allen Vorwürfen freigesprochen. Ebenso wurde Kavala, der seit
2017 in Untersuchungshaft saß, freigelassen. Hierzu erklären der außenpolitische
Sprecher, Jürgen Hardt, und der Leiter der deutschen Delegation in der
Parlamentarischen Versammlung des Europarates sowie Türkei-Berichterstatter im
Auswärtigen Ausschuss, Dr. Andreas Nick:

Jürgen Hardt: “Mit Erleichterung haben wir heute die Nachricht von der
Freilassung Osman Kavalas zur Kenntnis genommen. Bereits seit seiner Verhaftung
hat die Bundesregierung beständig seine Freilassung gefordert und sich auch in
zahlreichen bilateralen Gesprächen engagiert für den Intellektuellen und
Medienunternehmer eingesetzt. Freie Meinungsäußerung, gewaltfreie
Demonstrationen und das Recht auf Freiheit sind grundlegende Menschenrechte in
ganz Europa.”

Dr. Andreas Nick: “Der Freispruch für Osman Kavala durch ein türkisches Gericht
ist ein wichtiges Signal. Damit wird durch die türkische Justiz eine zentrale
Forderung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte erfüllt, der bereits
im Dezember 2019 seine sofortige Freilassung gefordert hat. Wir erwarten
selbstverständlich, dass auch die übrigen Angeklagten in diesem Prozess ein
transparentes und faires Verfahren seitens der unabhängigen türkischen Justiz
erhalten. Dies gilt gleichermaßen in anderen Fällen, wie zum Beispiel dem
deutschen Menschenrechtler Peter Steudtner. Die Umsetzung der Rechtsprechung des
Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist ebenso wie die Beachtung der
Empfehlungen der Venedig-Kommission durch die Türkei eine zentrale Verpflichtung
im Rahmen ihrer Mitgliedschaft im Europarat, deren Einhaltung auch im
Monitoring-Verfahren der Parlamentarischen Versammlung des Europarats
kontinuierlich überprüft wird. Damit kann die Türkei auch einen wichtigen
Beitrag zur Verbesserung in den künftigen Beziehungen zwischen Deutschland, der
EU und der Türkei leisten.”

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