Hardt: Russland muss Zweifel an Einhaltung des INF-Vertrags ausräumen

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NATO-Außenministerrat tagt – Russische Aggression
gegen die Ukraine klar benennen

Die Außenminister der NATO kommen am heutigen Dienstag in Brüssel
zusammen. Auf der Agenda steht unter anderem die Zukunft des Vertrags
über das Verbot nuklearer Mittelstreckenraketen (INF-Vertrag). Hierzu
erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Jürgen Hardt:

„Dem Außenministertreffen der NATO kommt so kurz nach dem
G20-Gipfel eine besondere Bedeutung zu. Angesichts der von Russland
ausgehenden militärischen Eskalation im Asowschen Meer muss vom
Außenministertreffen ein Zeichen der Geschlossenheit des Bündnisses
ausgehen. Denn die NATO ist Garant der euro-atlantischen Sicherheit.
Die CDU/CSU-Fraktion erwartet von ihr, dass sie die russische
Aggression gegen die Ukraine im Asowschen Meer mit klaren Worten
verurteilt. Russland ist aufgefordert, den Pfad fortwährender
Eskalation zu verlassen. Präsident Putin muss sich wieder an die
europäische Friedensarchitektur der Charta von Paris halten, zu der
sich Russland selbst verpflichtet hat.

Die NATO-Außenminister werden sich auch mit dem INF-Vertrag
beschäftigen. Seit Jahren bestehen berechtigte Sorgen, dass Russland
den INF-Vertrag nicht einhält, sondern heimlich neue atomar
bestückbare Mittelstreckensysteme entwickelt. Es liegt an Russland,
diese Sorgen durch transparente Maßnahmen zu entkräften. Sollte
Moskau dies nicht tun, wird die NATO entsprechend reagieren müssen.
Denn ihr oberstes Ziel ist es, für die umfassende Sicherheit all
ihrer Mitgliedsstaaten zu sorgen.

Dabei ist wichtig, dass die NATO mit einer Stimme spricht.
Wichtige Abrüstungsverträge wie der INF dürfen trotz berechtigter
Zweifel an der Vertragstreue Russlands nicht vorschnell einseitig
aufgekündigt werden, ohne dass es eine Alternative gäbe. Es ist gut,
dass die US-Administration nun die Abstimmung mit Partnern sucht.“

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