Saudi-Arabien ist und bleibt wichtig – Tötung von
Kritikern ist aber nicht hinnehmbar
Die saudische Regierung hat bestätigt, dass der Blogger Jamal
Khashoggi durch Gewalteinwirkung im saudischen Generalkonsulat in
Istanbul zu Tode gekommen ist. Hierzu erklärt der außenpolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt:
„Die Tötung des regimekritischen Bloggers Kashoggi ist eine nicht
hinnehmbare Menschenrechtsverletzung. Wer Regimekritiker auslöscht,
tritt die elementarsten Menschenrechte mit Füßen. Die internationale
Staatengemeinschaft muss solchem Handeln – noch dazu auf
ausländischem Boden – entschieden entgegentreten.
Das Eingeständnis der saudischen Regierung, dass Jamal Khashoggi
im saudischen Konsulat in Istanbul zu Tode kam, ist ein erster
wichtiger Schritt hin zur Aufklärung der Tat. Die aktuellen
Entwicklungen zeigen, dass der saudische König offenbar ein Interesse
an Aufklärung hat. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion erwartet eine
vollständige und lückenlose Aufklärung des Vorfalls. Dabei muss auch
geklärt werden, wer die Drahtzieher der Tat waren, und wer die
politische Verantwortung trägt.
Saudi-Arabien ist und bleibt ein Schlüsselstaat in der Region des
Nahen und Mittleren Ostens. Deutschland bleibt dem Ziel von
langfristiger Stabilität und Frieden in der Region verpflichtet.
Stabilität in der Region wird es aber nur im Mitwirken Saudi-Arabiens
geben. Es liegt daher im deutschen Interesse, stabile und belastbare
Beziehungen zu Saudi-Arabien zu haben.
Sollte sich allerdings herausstellen, dass saudische
Regierungsstellen in den Mord an Khashoggi involviert sind, werden
wir über geeignete Maßnahmen diskutieren müssen. Wichtig hierbei ist
eine eng abgestimmte Position zwischen der EU und den Partnern in der
G7, inklusive der USA. Hierzu tragen die aktuelle Ratspräsidentschaft
Österreich und der G7-Vorsitz Kanada eine besondere Verantwortung.“
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