Zur Billigung der Hartz-IV-Sätze durch das
Bundeskabinett erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer:
Um den faktischen Bedarf der Bezieher von Hartz IV abzudecken,
reicht die angekündigte Erhöhung nicht aus. So lange eine
Neuberechnung der Regelsätze unterbleibt, die den Lebensalltag der
Betroffenen realistisch abbildet, gibt es keine Aussicht auf
Besserung. Nötig ist eine transparente und bedarfsgerechte
Regelsatzfindung. Hier steht die Politik in der Pflicht. Dies hat
auch das Bundesverfassungsgericht deutlich ausgesprochen. Der SoVD
fordert deshalb eine Generalrevision von Hartz IV. Denn neben einem
bedarfsgerechten Regelsatz sind Maßnahmen erforderlich, die
Langzeitarbeitslosen eine schnellere Rückkehr in den Arbeitsmarkt
ermöglichen.
V.i.S.d.P.: Benedikt Dederichs
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