„Es ist bezeichnend für das Demokratieverständnis
von Minister Niebel, dass er den institutionellen Staatsstreich gegen
den demokratisch gewählten Präsidenten Fernando Lugo in Paraguay als
erster europäischer Minister gutheißt und dadurch die Interessen der
Großgrundbesitzer des südamerikanischen Landes schützen hilft“,
erklärt Heike Hänsel zu ensprechenden Äußerungen des
Entwicklungsministers, mit denen er sich auch im Gegensatz zur
EU-Außenbeauftragten Ashtone befindet. „Wie im Falle des
Staatsstreiches gegen Präsident Zelaya in Honduras vor drei Jahren
kooperiert Minister Niebel jetzt mit den politischen Kräften, die für
soziale Ungerechtigkeit und Menschenrechtsverletzungen während der
finsteren Zeit der Strössner-Ära verantwortlich gewesen sind.“ Die
entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
„Während in Lateinamerika dieser Regierungsumsturz nicht anerkannt
wird, da das Amtsenthebungsverfahren innerhalb eines Tages und
dadurch ohne genügend Zeit zur Verteidigung des Präsidenten Lugo
durchgesetzt wurde, versucht Minister Niebel durch die sofortige
Anerkennung Fakten zu schaffen. Ich fordere Bundeskanzlerin Angela
Merkel auf, diese Anerkennung zurückzuziehen und sich auf
europäischer Ebene mit den verschiedenen lateinamerikanischen
Staatenbündnissen wie OAS und UNASUR zu verständigen, damit dieser
Staatsstreich neuen Typs nicht durchkommt.
Der von Präsident Lugo begonnene Demokratisierungsprozess ist nach
Jahrzehnten der Diktatur ein Zeichen der Hoffnung für die
Verwirklichung der sozialen und politischen Rechte in Paraguay und
braucht unsere Solidarität. Das Recht der paraguayischen Bevölkerung,
für ihre Rechte und zur Verteidigung des demokratischen Prozesses in
Paraguay zu demonstrieren, muss garantiert bleiben.“
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Hendrik Thalheim
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