Heilbronner Stimme: Türkische Sozialdemokraten: Ankara schüchtert in Deutschland lebende Türken vor Referendum ein

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Vor der Abstimmung über ein Präsidialsystem in
der Türkei mehren sich die Stimmen, die der Regierung in Ankara
politische Einflussnahme und Einschüchterungen von Türken in
Deutschland vorwerfen. „Auch hier lebende Türken haben mittlerweile
Angst, sich in Medien frei zu äußern, da sie Konsequenzen bis hin zu
Verhaftungen für sich selbst bei Türkeireisen oder auch für
Familienangehörige in der Türkei fürchten“, sagte Kazim Kaya, der
Deutschlandsprecher der türkischen Sozialdemokraten (CHP) der
„Heilbronner Stimme“ (Dienstag).

„Die jetzige Regierung nutzt ihre Staatsmacht aus und macht
Wahlkampf für eine Zustimmung zum Präsidialsystem über die
Moscheeverbände, Botschaften und wirtschaftlichen Verbände“, klagte
Kaya. Selbst in Deutschland sei so ein fairer Wahlkampf nicht
möglich. Die CHP ist in Deutschland nach dem Vereinsrecht organisiert
und versteht sich nach eigenen Angaben als Hauptansprechpartner des
CHP-Vorstandes in Ankara für alle politischen Themen, die für Türken
in Deutschland von Bedeutung sind. In der Türkei ist die CHP die
stärkste Oppositionspartei.

Auch der liberale Freiburger Islamwissenschaftler Abdel-Hakim
Ourghi, kritisierte, Ankara betreibe politische Beeinflussung über
den türkischen Moscheeverband Ditib. „Dass sie nicht politisch
neutral sind, wie sie versprechen, wissen wir genau“, sagte Ourghi
der „Heilbronner Stimme“. „In den Moscheen werben die Import-Imame
aktiv für die Verfassungsreform“, sagte Ourghi. Das sei ein offenes
Geheimnis. Auch vor der Parlamentswahl hätte Ditib Busse zu
Auftritten von Politikern der Regierungspartei AKP organisiert. „Die
Beeinflussung findet nicht öffentlich statt, sondern diskret – zum
Beispiel beim Freitagsgebet.“ Für Ourghi ist dieser Einfluss ein
wesentlicher Grund für die Stärke der AKP in Deutschland.

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